Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) soll für Deutschland neuer EU-Kommissar werden. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Unionskreisen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor gesagt, die Personalie am Nachmittag in den Gremien bekannt geben zu wollen. Bisher ist der Sozialdemokrat Günter Verheugen als Industriekommissar für Deutschland in Brüssel. Die Amtszeit der derzeitigen EU-Kommission und damit auch des deutschen Kommissars endet am 31. Oktober. Diesen Artikel weiter lesen
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Oettinger ist seit April 2005 Ministerpräsident in Baden-Württemberg und Chef der dortigen Landes-CDU. Der 56-Jährige wurde in Stuttgart geboren und studierte in Tübingen Rechtswissenschaft und Volkswirtschaft. Von 2007 bis 2009 leitete er zusammen mit dem damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck die Föderalismuskommission, die unter anderem das Konzept für die inzwischen im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse erarbeitete.
Wie zudem aus Unionskreisen bekannt wurde, wechselt Wirtschaftsstaatssekretär Peter Hintze (CDU) ins Bundeskanzleramt. Er übernimmt dort den Posten als Staatsminister von Hermann Gröhe, der neuer CDU-Generalsekretär werden soll.
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