Die Bundesvorsitzenden der Grünen haben ihre Partei aufgerufen, künftig keine Koalitionsmöglichkeiten auszuschließen. Das heiße aber nicht, "anything goes, Hauptsache Macht", sagte Parteichefin Claudia Roth auf der Bundesdelegiertenversammlung in Rostock. Die Partei müsse klar für ein eigenständiges grünes Profil stehen und an diesem politische Bündnismöglichkeiten messen. Diesen Artikel weiter lesen
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Ko-Parteichef Cem Özdemir erhob den Anspruch auf die "inhaltliche Führungsrolle für die linke Mitte", die die Themen Ökologie, Bildung und die soziale Frage in den Mittelpunkt stellen müsse. Die mehr als 500 Delegierten sollten am Abend über einen Antrag des Bundesvorstands abstimmen, der dennoch die programmatischen Schnittmengen mit der SPD weiterhin als am größten und Rot-Rot-Grün für 2013 als eine mögliche Option bezeichnet.
Özdemir verteidigte die von mehreren Delegierten kritisierte schwarz-gelb-grüne Koalition im Saarland. Sie sei basisdemokratisch gebilligt worden, und Basisdemokratie sei weiterhin ein hohes Gut für die Partei, sagte der Parteivorsitzende. Özdemir hob hervor, der "grüne Aufbruch" in den kommenden Jahren müsse in den Ländern und Kommunen stattfinden. "Wir wollen wachsen und wir können wachsen".
Nach Ansicht der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Renate Künast, sind die Grünen "in der Mitte der Gesellschaft angekommen". Die Menschen hätten jenseits von linken oder bürgerlichen Lagern Anspruch auf gute Politik. Dazu müssten die Grüne sich unter anderem sozialpolitisch stärker und schärfer positionieren. Künast bat die Delegierten um Vertrauen für die Landesverbände, die sich wie im Saarland und in Hamburg für eine Zusammenarbeit mit der CDU entschieden hätten. Im Bund müsse es aber eine scharfe Opposition zur schwarz-gelben Koalition geben.
Roth ging mit dem Koalitionsvertrag des neuen Regierungsbündnisses scharf ins Gericht. Er verdiene den Titel "unsozial, unbezahlbar, unverbesserlich". Das künftige Bundeskabinett verspreche eine "politische Geisterbahn mit lebenden Geistern" zu werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe den Bruch des Atomausstiegskonsenses zu veranworten. Die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke sei "sicherheitspolitischer Wahnsinn" und "strukturpolitscher Wahnsinn". Angesichts der sicherheitspolitischen Vorhaben der neuen Koalition sei es "aberwitzig, wie schnell die FDP ihre wichtigsten Wahlversprechen versenkt" habe. "Ab sofort wird Schwarz-Gelb gestellt", sagte Roth. Grüne Opposition werde nicht nur im Bundestag stattinden.
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