Ungeachtet der mangelnden Fortschritte im Nahost-Friedensprozess und des Konflikts mit der Hamas will die palästinenische Autonomiebehörde in den kommenden zwei Jahren einen eigenen Staat verwirklichen. Seine Regierung sei entschlossen, bis zum Jahr 2011 den Aufbau der Strukturen und Institutionen für einen Palästinenserstaat abzuschließen, sagte der palästinensische Regierungschef Salam Fajad in einem Interview mit der "Washington Post". Es sei das Programm der palästinensischen Regierung, bis 2011 die Unabhängigkeit der Palästinensergebiete zu erklären. Diesen Artikel weiter lesen
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Die radikalislamische Hamas kritisierte in scharfen Tönen die Ankündigung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, am 24. Januar kommenden Jahres Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Westjordanland und im Gazastreifen abzuhalten. Das entsprechende Dekret Abbas' sei verfassungsrechtlich wertlos, sagte Ahmed Bahar, Vizepräsident des von der Hamas dominierten Palästinenserparlaments im Gazastreifen. Abbas habe sich der Amtsanmaßung schuldig gemacht und müsse vor Gericht gestellt werden, forderte Bahar. Die Amtszeit des 2005 gewählten Abbas endete eigentlich Anfang 2009. Die Autonomiebehörde verlängerte sein Mandat allerdings um ein Jahr, um eine zeitgleiche Wahl von Parlament und Präsident zu ermöglichen.
Der Streit um den Wahltermin vertieft die Kluft zwischen Fatah und Hamas. Beide Organisationen sind bitter verfeindet, seit die radikalislamische Bewegung im Juni 2007 gewaltsam die Macht im Gazastreifen an sich riss. Beide Seiten verhandeln unter ägyptischer Schirmherrschaft über ein Versöhnungsabkommen, eine für den 26. Oktober geplante Unterzeichnungszeremonie wurde aber auf unbestimmte Zeit verschoben.
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