Berlin (ddp). Bundesverkehrs- und Bauminister Peter Ramsauer (CSU) sieht im Westen Deutschlands einen erheblichen Nachholbedarf. «In den vergangenen beiden Jahrzehnten sind Investitionen in Straßen und Schienen vernachlässigt worden», sagte Ramsauer der Zeitung «Welt am Sonntag» laut Vorabbericht. Das sei aus Solidarität mit den neuen Ländern auch lange völlig richtig gewesen. Diesen Artikel weiter lesen
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«Jetzt ist aber die Zeit gekommen, um Versäumtes aufzuholen. Die Verkehrsinfrastruktur kann man nicht dauerhaft auf Verschleiß fahren», sagte Ramsauer. Als drei Hauptprojekte beim Aufbau West nannte er den Ausbau des Kölner Autobahnrings, den sechsspurigen Ausbau der Autobahn 1 und den weiteren Ausbau der ICE-Trasse von Nürnberg nach Berlin. Nachholbedarf sehe er zudem bei vielen Autobahnen, deren Zustand häufig noch an die Nachkriegszeit erinnere. Nötig seien aber auch Ortsumgehungen. Die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit würden aber zu Ende geführt.
Zur Diskussion um die Einführung einer Pkw-Maut sagte Ramsauer, eine solcher schritt stehe nicht an. "Klar ist: Deutsche Autofahrer dürfen nicht zusätzlich belastet werden! Mobilität muss bezahlbar bleiben», sagte der Minister. Bei der Lkw-Maut wolle sein Ministerium dem deutschen Güterkraftgewerbe Planungssicherheit für die gesamte Legislaturperiode geben. «Die Mautsätze werden in den kommenden Jahren nicht steigen», sagte Ramsauer.
(ddp)
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