Heusweiler (ddp-rps). Die Saar-FDP hat am Sonntag den Koalitionsvertrag für die Bildung einer schwarz-gelb-grünen Landesregierung gebilligt. Rund 280 Delegierte votierten auf einem außerordentlichen Parteitag in Heusweiler bei fünf Gegenstimmen für die Annahme des Vertrages für die bundesweit erste «Jamaika»-Koalition auf Landesebene. Zuvor hatte der FDP-Landeschef Christoph Hartmann Kompromisse seiner Partei verteidigt und für den Vertrag geworben. Diesen Artikel weiter lesen
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Durch den Vertrag sei eine rot-rote Regierung verhinderte worden, sagte Hartmann. Die 93-seitige Vereinbarung sei zudem in vielen Bereichen «FDP-pur». Auf den Gebieten Sicherheit und Freiheit bekomme das Saarland künftig bundesweit die liberalste Gesetzgebung: Es werde weder eine Onlinedurchsuchung noch eine Videoüberwachung oder die Kennzeichenerfassung bei Kraftfahrzeugen geben. Natürlich habe die FDP auch Kompromisse eingehen müssen. Das gelte vor allem für das geplante Nichtrauchergesetz, die Abschaffung der Studiengebühren und das fünfte Grundschuljahr. In diesen Themenbereichen habe man eigene Vorstellungen nicht umsetzen können.
Hartmann verwies zudem auf die Probleme, die auf die neue Regierung zukämen. «Sei es bei der Sicherung der Arbeitsplätze oder der Umsetzung von Bildungsvorhaben bei wegbrechenden Steuereinnahmen.» 29 Jahre lang habe seine Partei die saarländischen Regierungen von außen kritisiert, «jetzt müssen wir eben zeigen, dass wir es besser können», betonte der FDP-Politiker.
Führende Vertreter der Jungliberalen (Julis) und des Hochschulbundes kritisierten die Kompromisse im Bildungsbereich. Auch gab es Kritik an der Transparenz der Koalitionsverhandlungen. Im Gegensatz zu CDU und Grünen, die ihre Mitglieder über Inhalte informierten, hätten die Freidemokraten die Ergebnisse aus Rundfunk und Zeitung erfahren müssen, kritisierten die Julis.
Dem Vertrag zufolge wird die FDP in der künftigen saarländischen Landesregierung zwei Minister und drei Staatssekretäre stellen. Landeschef Hartmann soll das Wirtschaft- und Wissenschaftsministerium übernehmen, der bisherige Präsident der Vereinigung Saarländischer Unternehmensverbände, Georg Weisweiler, wird das Ministerium für Gesundheit- und Verbraucherschutz leiten. Staatssekretäre werden Peter Hauptmann und Joachim Kiefaber (Wirtschaft) sowie Sebastian Pini (Gesundheit). Zudem hat die FDP Karl-Josef Jochem für die Wahl zum Landtagsvizepräsidenten nominiert.
(ddp)
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