Hamm (ddp-nrw). Mit der Forderung nach einem radikalen Politikwechsel will die nordrhein-westfälische Linkspartei in die Landtagswahl am 9. Mai 2010 ziehen. «Es muss ein Ende haben mit Armut und der Angst vor Armut im reichen Land NRW», sagte Linke-Landeschefin Katharina Schwabedissen am Wochenende auf dem Landesparteitag in Hamm. Die Partei strebe eine «Umverteilung von oben nach unten» an. Diesen Artikel weiter lesen
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Das Wahlprogramm wurde am Sonntag von den Delegierten verabschiedet. Laut einem Parteisprecher stimmten mehr als 90 Prozent für den Programmentwurf. Eine Auszählung fand nicht statt.
Die Linke fordert in ihrem Wahlprogramm unter anderem die Verstaatlichung von Energiekonzernen, die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, die Abschaffung der Schulnoten und eine Entkriminalisierung des Cannabis-Gebrauchs. Die Forderung nach einem sogenannten «Recht auf Rausch» wurde aus dem Wahlprogramm gestrichen.
Der Religionsunterricht in der Schule soll künftig kein Pflichtfach mehr sein. Außerdem tritt die Linkspartei für die Abschaffung von Studiengebühren, die Einführung einer Gemeinschaftsschule und kostenlose Mittagessen in Schulen und Kitas ein.
Linke-Chef Oskar Lafontaine verteidigte am Samstag ausdrücklich die Forderung des NRW-Landesverbands, die Strom- und Gasnetze von E.ON und RWE zu verstaatlichen. Dies sei richtig, um die Menschen vor ständig steigenden Energiepreisen zu schützen.
Mit einem Erfolg in NRW müsse die neue schwarz-gelbe Bundesregierung, die Lafontaine als «Regierung der Deregulierung und Privatisierung» bezeichnete, geschwächt werden. Es sei ein Politikwechsel nötig, um die nächste Finanzkrise zu verhindern.
Lafontaine warf Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) eine «Täuschung» vor, weil sich der NRW-Landeschef immer wieder auf den früheren CDU-Ministerpräsidenten Karl Arnold berufe. Lafontaine zitierte Arnold: «Formale Demokratie, aber Absolutismus in der Wirtschaft. Das kann auf Dauer nicht gutgehen.» Dies sei wahr, sagte Lafontaine. Die «Enteignung der Arbeitnehmer» müsse enden.
Die Linke wolle 2010 mit einer «starken Fraktion» in den Düsseldorfer Landtag einziehen, sagte Linke-Landeschef Wolfgang Zimmermann. Auch nach der Wahl werde man an den Inhalten des Wahlprogramms festhalten. Bislang ist die Linke nur mit dem fraktionslosen Ex-Grünen Rüdiger Sagel im Landesparlament vertreten.
DGB-Landeschef Guntram Schneider rief die Linkspartei dazu auf, politische Verantwortung zu übernehmen. Eine politische Partei müsse bereit sein, ihre Ziele in der Regierung umzusetzen. Es gebe mehrere Programmpunkte der Linken, die er unterstütze. Auch er sei beispielsweise gegen Studiengebühren, sagte Schneider.
SPD und Grüne schließen bislang eine Koalition mit der Linkspartei nicht aus, um die schwarz-gelbe Landesregierung von Ministerpräsident Rüttgers abzulösen. Die NRW-Linke steht Regierungsbeteiligungen jedoch kritisch gegenüber. Bei den Beratungen in Hamm wurde der rot-rote Koalitionsvertrag in Brandenburg von mehreren Rednern scharf kritisiert.
Nach Ansicht von Ministerpräsident Rüttgers gefährdet die Linkspartei den «Zusammenhalt in unserer Gesellschaft». Er rufe SPD-Landeschefin Hannelore Kraft auf, «sich klar von der Linken zu distanzieren», erklärte Rüttgers. Der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst bezeichnete das Programm der Linken als «Anleitung zur Spaltung unserer Gesellschaft». Unternehmer sollten an den Pranger und Leistungsträger geschröpft werden.
Auch die FDP griff die NRW-Linke an. NRW-FDP-Generalsekretär Christian Lindner warf den Linken «freiheitsfeindliche Ziele» vor. Ihre Vorschläge seien «chaotisch und irreal».
Die Vorsitzenden der NRW-Grünen, Daniela Schneckenburger und Arndt Klocke, kritisierten, dass die Linkspartei nicht bereit sei, «Verantwortung zu übernehmen». Der Generalsekretär der NRW-SPD, Michael Groschek, bemängelte, dass die Linke in «politischer Verantwortungslosigkeit» verharre. Die Linkspartei sei «zurzeit weder regierungs- noch koalitionsfähig».
(ddp)
Berlin (dpa) - Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist die Finanzkrise mit ihren globalen Auswirkungen noch keinesfalls überstanden.
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