Grünen-Chef Ulrich verteidigt «Jamaika»-Koalitionsvertrag

Spiesen-Elversberg (ddp). Der saarländische Grünen-Chef Hubert Ulrich hat auf einem Parteitag am Sonntag die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer schwarz-gelb-grünen Landesregierung verteidigt. Es sei insbesondere in der Bildungspolitik gelungen, dass die CDU jetzt Grünen-Konzepte unterstütze, sagte Ulrich in Spiesen-Elversberg. Dies gelte zum Beispiel für längeres gemeinsames Lernen in einer fünften Grundschulklasse und die Einführung einer Gemeinschaftsschule. Darüber hinaus sei es gelungen, Studiengebühren abzuschaffen und den Bildungsbereich von Sparmaßnahmen auszunehmen. Diesen Artikel weiter lesen

Zudem seien Verfassungsänderungen verabredet worden, fügte Ulrich hinzu. Diese hätten das Ziel, Volksbegehren und -entscheide im Saarland zu erleichtern und die Gleichstellung von Schwulen und Lesben zu verbessern. Als weiteren Erfolg wertete der Parteichef das Festhalten der neuen Regierung am beschlossenen Atomausstieg. Damit habe man bei der Saar-CDU eine «echte Koordinatenverschiebung» erreicht.

Am Nachmittag wollen die Grünen den Koalitionsvertrag beraten. Trotz interner Kritik an dem geplanten «Jamaika»-Bündnis wird mit einer breiten Zustimmung gerechnet.

(ddp)