FDP entscheidet auf Parteitag über «Jamaika»-Koalitionsvertrag

Heusweiler (ddp). Die FDP im Saarland berät seit Sonntagmittag über den Koalitionsvertrag für das erste deutschlandweite «Jamaika"-Bündnis auf Landesebene. Landesparteichef Christoph Hartmann warb vor rund 280 Delegierten eines außerordentlichen FDP-Landesparteitages am Sonntag in Heusweiler für die Annahme des zwischen CDU, FDP und Grünen vereinbarten Koalitionsvertrages. Das 93-seitige Werk sei ein sehr liberaler Vertrag, sagte Hartmann. Die Vereinbarung überwinde ideologische Grenzen und setze bundesweit neue Maßstäbe. Diesen Artikel weiter lesen

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Der Landesvorstand der Freien Demokraten hatte den Vertrag bereits am Freitagabend abgesegnet. Beobachter rechnen deshalb auch mit einer einstimmigen Billigung der Vereinbarungen durch die Delegierten.

Den Vereinbarungen zufolge wird die FDP in der künftigen saarländischen Landesregierung zwei Minister und drei Staatssekretäre stellen. Landeschef Hartmann soll das Wirtschaft- und Wissenschaftsministerium übernehmen, der bisherige Präsident der Vereinigung Saarländischer Unternehmensverbände, Georg Weisweiler, wird das Ministerium für Gesundheit- und Verbraucherschutz übernehmen. Staatssekretäre werden Peter Hauptmann und Joachim Kiefaber (Wirtschaft) sowie Sebastian Pini (Gesundheit). Zudem hat die FDP Karl-Josef Jochem für die Wahl zum Landtagsvizepräsidenten nominiert.

(ddp)