Erstes «Jamaika»-Bündnis auf Landesebene beschlossen

Saarbrücken/Spiesen-Elversberg/Heusweiler (ddp-rps). CDU, FDP und Grüne im Saarland haben am Wochenende auf Parteitagen den ersten schwarz-gelb-grünen Koalitionsvertrag auf Landesebene abgesegnet. Damit kann der Koalitionsvertrag wie geplant am Montag unterzeichnet werden. Die Wahl von Peter Müller (CDU) zum Regierungschef des ersten «Jamaika»-Bündnisses auf Landesebene soll dann am Dienstag im saarländischen Landtag erfolgen. Diesen Artikel weiter lesen

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Auf dem Parteitag der Grünen in Spiesen-Elversberg am Sonntag stimmte eine überwältigen Mehrheit für den Vertrag. Es gab lediglich zehn Gegenstimmen und fünf Enthaltungen. Grünen-Chef Hubert Ulrich hob in seiner Rede die Akzente seiner Partei vor allem in der Bildungspolitik hervor. Es sei gelungen, dass die CDU nun «grüne Konzepte» unterstütze. Als Beispiele nannte er längeres gemeinsames Lernen, die Einführung einer Gemeinschaftsschule und die Abschaffung der Studiengebühren. Zudem werde die Bildung von künftigen Sparmaßnahmen ausgenommen.

Auch die FDP billigte auf einem außerordentlichen Parteitag, der zeitgleich in Heusweiler stattfand, den Koalitionsvertrag mit überwältigender Mehrheit. Von den rund 280 Delegierten votierten lediglich fünf dagegen, zwei enthielten sich der Stimme. FDP-Landeschef Christoph Hartmann unterstrich die liberale Handschrift in dem Koalitionspapier. Auf den Gebieten Innere Sicherheit und Freiheit bekomme das Saarland künftig die bundesweit liberalste Gesetzgebung.

Bereits am Samstag hatte ein CDU-Parteitag einstimmig für den Koalitionsvertrag votiert. Dabei betonte Müller, mit diesem Vertrag werde ein «neues Kapitel in der Parteiengeschichte der Bundesrepublik aufgeschlagen». Gleichzeitig räumte er ein, dass die CDU Kompromisse habe eingehen müssen, die «schmerzhaft» gewesen seien. Allerdings seien Grundsätze der Partei «an keiner Stelle in Frage» gestellt worden. «Dieser Koalitionsvertrag atmet die Grundwerte christlich-demokratischer Politik», unterstrich Müller.

Nach der Zustimmung durch die Parteitage wollen die Partner den Koalitionsvertrag am Montag in der Staatskanzlei unterzeichnen. Für Dienstag ist dann die Wahl des Ministerpräsidenten und die Vereidigung des neuen Kabinetts im Landtag vorgesehen. In der künftigen Landesregierung stellt die CDU vier Minister, FDP und Grüne je zwei.

(ddp)