Entscheidung über Steuerreform erst Mitte nächsten Jahres

Berlin (ddp). Die Beratungen über die umstrittene Steuerstrukturreform werden offenbar auf einen Zeitpunkt nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen vertagt. Nach Aussagen führender Unions-Politiker will die Koalition eine Kommission einsetzen, die sich nach der nächsten Steuerschätzung im Mai 2010 mit dem heiklen Thema befassen soll. Wie das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» berichtet, unterbreitete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den unionsgeführten Ländern einen entsprechenden Vorschlag, der auf Zustimmung gestoßen sein soll. Diesen Artikel weiter lesen

In den vergangenen Tagen hatten sich mehrere Ministerpräsidenten gegen Steuerentlastungen ausgesprochen, darunter auch CDU-Politiker wie Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich und dessen saarländischer Kollege Peter Müller. Sie fürchten, dass die geplanten Steuersenkungen ihre Länderhaushalte übermäßig belasten könnten. FDP-Chef Guido Westerwelle bekräftigte unterdessen die Forderung seiner Partei nach umfassenden Steuersenkungen.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) bestätigte, dass die Koalition sich auf die Einrichtung einer Kommission verständigt habe, die nach der Steuerschätzung im Mai 2010 ihre Arbeit aufnehmen soll. Der neue Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Hans-Peter Friedrich, forderte, an den Beratungen müssten «unbedingt» auch die Vertreter der Länder beteiligt werden.

Am Donnerstag berät der Bundestag in erster Lesung über das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das zum 1. Januar in Kraft treten soll. Vorgesehen ist, den Kinderfreibetrag und das Kindergeld zu erhöhen und die Unternehmens- und die Erbschaftssteuer zu verändern. Kauder bezifferte die Entlastung auf 8,5 Milliarden Euro, wovon der Bund rund 4,5 Milliarden Euro zu tragen habe. Die große Koalition hatte außerdem bereits die Absetzbarkeit von Krankenkassenbeiträgen und einen Einstieg in die Beseitigung der sogenannten kalten Progression beschlossen. Damit sollen die Bürger ebenfalls zum 1. Januar um weitere 14 Milliarden Euro entlastet werden.

Kauder bekräftigte das Vorhaben einer Steuerstrukturreform, machte aber auch deutlich, dass für die neuen Vorhaben insgesamt nicht mehr als die vereinbarten 24 Milliarden Euro zur Verfügung stünden. Diese Summe beinhalte bereits die 4,6 Milliarden Euro Entlastungen für Familien, sagte Kauder. Die weiteren gut 19 Milliarden Euro seien «die absolute Obergrenze». Aber auch diese Summe stehe unter Vorbehalt des Haushalts. Geplant sei eine «Steuersenkung im Rahmen dessen, was wir uns leisten können».

Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) zeigte sich zuversichtlich, dass es in dieser Legislaturperiode eine Steuerstrukturreform mit einem Stufentarif geben werde. FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke verwies darauf, dass nicht die Steuersenkungen das Problem seien, «sondern die Hinterlassenschaft von Union und SPD mit einer Finanzierungslücke von 300 Milliarden Euro bis 2013«.

Vizekanzler Westerwelle wies Kritik an den Steuersenkungsplänen seiner Partei zurück. «Die Bürger sind lange genug ausgenommen worden», sagte Westerwelle und fügte hinzu: »Gerade weil die Kassen leer sind, brauchen wir ja faire Steuern - damit der Wirtschaftsmotor wieder anspringt und damit so unterm Strich auch mehr Geld in die Staatskassen kommt.« Mit Blick auf kritische Stimmen aus der CDU fügte der FDP-Chef hinzu, es gebe eine klare Koalitionsvereinbarung, an deren Umsetzung die ganze Regierung arbeite.

(ddp)