Pirna/Dresden (ddp-lsc). Die kleine Pförtnerloge im Foyer des Amtsgerichts Pirna ist seit Juli keinen Moment mehr unbesetzt. Ein Wachtmeister hat von hier aus im Blick, wer das Haus betritt. «Früher war manchmal niemand an der Pforte, Besucher konnten direkt zu den Büros oder Verhandlungssälen», erklärt Vize-Gerichtschef Andreas Beeskow. Seit dem tödlichen Angriff auf die Ägypterin Marwa El-Sherbini in einem Dresdner Gerichtssaal überwacht das Pirnaer Amtsgericht den Eingangsbereich nun ständig. «Außerdem haben wir die Streifengänge ausgeweitet, und für Besucher wird erst dann aufgeschlossen, wenn in den Büros die Sprechstunden beginnen», sagt Beeskow. Diesen Artikel weiter lesen
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Nach der Dresdner Messerattacke vom 1. Juli will Sachsens Justizministerium Ende November ein Grundkonzept zur Sicherheit seiner Gerichte vorlegen. «Wir werden die generelle Linie vorstellen, wo es hingehen soll», erklärt Ministeriumssprecher Till Pietzcker. Ziel des Ressorts des neuen Ministers Jürgen Martens (FDP): Man will offene und transparente Gerichte, doch Sicherheitsfragen sollen nicht zu kurz kommen. Neben den Leitern der Gerichte und der Staatsanwaltschaften sind auch das Landeskriminalamt sowie das Finanzministerium zu Rate gezogen worden.
Auch bauliche Gegebenheiten spielen eine Rolle - denn etliche sächsische Gerichte sind historische Gebäude. «Am Schluss soll ein Gesamtkonzept für die Justizstandorte stehen, das all diese Interessen bündelt.» Pietzcker betont, dass die Justizgebäude schon immer regelmäßig vom Landeskriminalamt überprüft wurden. Stehen Verhandlungen an, bei denen eine erhöhte Gefahr zu befürchten ist, so entscheiden die Gerichte in Absprache mit Polizei und Justizministerium über zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen wie etwa mobile Schleusen. Ob und wie kontrolliert wird, hänge aber ab von den Leitern der Gerichte und wie sie die Lage einschätzen.
Auch im Amtsgericht Bautzen, wo Richter Reinhard Schade arbeitet, wird der Eingang seit kurzem ständig überwacht. Als Vorsitzender des Sächsischen Richtervereins kennt Schade viele Richter im Freistaat. Mehr Kontrollen würden vor allem kleinere Amtsgerichte vor Probleme stellen, meint er. «Mit der derzeitigen Zahl an Wachtmeistern sind zusätzliche Maßnahmen nicht möglich», sagt Schade. Deshalb fordern er und seine Kollegen mehr Personal. Eine Generallösung in puncto Sicherheit sieht er nicht als sinnvoll an. «Die Maßnahmen müssen auf das jeweilige Gericht abgestimmt werden», meint Schade.
Gleichzeitig soll eine wesentliche demokratische Errungenschaft erhalten bleiben: das Prinzip der offenen, für alle zugänglichen Gerichte. Eine Forderung, die auch der Deutsche Richterbund formuliert. «Die Gerichte sollen sicher sein, aber sie dürfen nicht zu Festungen ausgebaut werden», betont Bundesgeschäftsführer Günter Drange. Oft reiche schon ein Wachtmeister im Saal, sagt der Pirnaer Richter Andreas Beeskow aus den Verhandlungen: «Die bloße Anwesenheit eines Uniformierten flößt vielen Beteiligten bereits Respekt ein.»
Aus Sicht von Michael Stephan, dem Vorsitzenden der Strafverteidigervereinigung Sachsen/Sachsen-Anhalt, reichen «dezente Einlasskontrollen» an Landgerichten nach dem Vorbild westdeutscher Großstädte wie München oder Berlin aus. Wenn es etwa durch Metalldetektoren gelänge, künftig Waffen aus Gerichtssälen herauszuhalten, könne das Risiko gefährlicher Gewaltausbrüche in Gerichten minimiert werden, ohne zulasten der bürgernahen Justiz zu gehen, sagt er.
Schon jetzt nutzen Richter Hinweise von Beamten aus dem Justizvollzug oder aus der Anklageschrift, ob ein Angeklagter zur Gewalt neigt. Dann kann der Richter eine Kontrolle vor dessen Gang in den Gerichtssaal anweisen. Laut Beeskow passiert dies vor allem bei Beziehungsstreits sowie Gewaltdelikten wie Raub oder gefährlicher Körperverletzung. Die Zahl solcher Verfahren hält sich in Pirna jedoch in Grenzen: Unter durchschnittlich 25 Strafsachen, die pro Woche verhandelt werden, sind zwei bis drei schwerere Delikte. Generell alle - also auch Kläger, Zeugen und Zuschauer - werden kontrolliert, wenn im Gerichtssaal über Taten mit rechts- oder linksextremem Hintergrund verhandelt wird.
Außer über mehr Sicherheit im Saal müsse man sich aber auch über mehr Prävention Gedanken machen - das gibt Stephan zu bedenken. An Sozialprogrammen dürfe nicht gespart werden, denn: «Wer in stabilen Verhältnissen lebt, entwickelt auch eine Impulskontrolle.» Gewalt werde damit weniger wahrscheinlich.
(ddp)
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