Berlin (ddp). Angesichts des Mauerfalljubiläums haben führende Politiker die historische Bedeutung des 9. November 1989 und die Rolle der Bürgerrechtsbewegung gewürdigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundestagspräsident Norbert Lammert (beide CDU) erinnerten am Wochenende an Unrechtsverhältnisse in der DDR. In die Freude über die Überwindung der deutschen Teilung mischten sich 20 Jahre danach wegen der anhaltenden Unterschiede in den Lebensverhältnissen und hoher Transferzahlungen aber auch kritische Stimmen. Diesen Artikel weiter lesen
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Merkel verwies auf den Einsatz der Bürgerrechtler. Sie hätten «durch ihr mutiges Eintreten für Freiheit und Demokratie ganz wesentlich dazu beigetragen, dass die Maueröffnung möglich wurde». Der Mauerfall habe den Weg für die deutsche Einheit gebahnt, sagte Merkel, die in der DDR aufgewachsen ist. «Wir Deutschen werden unseren Nachbarn und den Alliierten nicht vergessen, dass der Weg zur deutschen Einheit möglich wurde», fügte sie hinzu. Noch in den 80er Jahren hätte sie nicht geglaubt, dass die Mauer zu ihren Lebzeiten fallen werde.
Gleichzeitig appellierte die Kanzlerin daran, die Erinnerung an die DDR wachzuhalten. Zur Versöhnung gehöre auch Wahrhaftigkeit, sagte Merkel mit Blick auf den Aufruf des brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) zur Versöhnung mit früheren Anhängern des DDR-Regimes. Sie sei überzeugt davon, «dass wir die Erinnerung an das Geschehene wachhalten müssen, um die Zukunft zu gestalten». Das sei man den SED-Opfern und künftigen Generationen schuldig. Merkel bedauerte auch, dass es im Prozess der Wiedervereinigung auch zu Härten gekommen sei. Nach der Wende habe man «zu Unrecht weggenommenes Eigentum zum Teil zurückgeben» können, nicht aber «weggenommene Lebenschancen».
Auch Lammert erinnerte an die Schattenseiten des Lebens in der DDR. «Der Fall der Berliner Mauer war nicht nur die Überwindung einer beispiellosen städtebaulichen Monströsität, sondern die Überwindung eines Unrechtsstaates, was inzwischen gelegentlich vergessen oder verdrängt wird», sagte der CDU-Politiker. Die Teilung und die «Verweigerung individueller Freiheit» sei die Ursache für den Mauerfall gewesen.
In die Freude über das historische Jubiläum mischten sich auch kritische Stimmen. Einer aktuelle Umfrage der «Leipziger Volkszeitung» zufolge will jeder achte Deutsche die Mauer zurück. Dabei gibt es kaum Unterschiede zwischen Ost und West. Unter denjenigen, die die Mauer wiederhaben wollen, sind vor allem Arbeitslose, Arbeiter und Wähler der Linken.
Der für den Aufbau Ost zuständige Innenminister Thomas de Maizière (CDU) verwies außerdem auf die immer noch anhaltenden wirtschaftlichen Unterschiede zwischen Ost und West: «2019 werden die ostdeutschen Länder dann annähernd auf dem gleichen wirtschaftlichen Niveau sein, wie der Durchschnitt der westdeutschen Länder.» Er erinnerte daran, dass zu diesem Zeitpunkt auch der Solidarpakt ausläuft. Wie die «Welt am Sonntag» unter Berufung auf eine unveröffentlichte Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle berichtet, sollen seit dem Mauerfall 1,3 Billionen Euro in den Osten geflossen sein.
Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sieht vor diesem Hintergrund Nachholbedarf bei der Infrastruktur im Westen. «In den vergangenen beiden Jahrzehnten sind Investitionen in Straßen und Schienen vernachlässigt worden», sagte Ramsauer. Das sei aus Solidarität mit den neuen Ländern auch lange völlig richtig gewesen, jetzt aber sei die Zeit gekommen, um Versäumtes aufzuholen. Der Koalitionspartner FDP bezeichnete Ramsauers Vorstoß als «geschmacklos».
(ddp)
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