Westerwelle will trotz leerer Kassen an Steuerreform festhalten

Berlin/Hamburg (ddp). FDP-Chef Guido Westerwelle weist Kritik an den Steuersenkungsplänen seiner Partei zurück. «Die Bürger sind lange genug ausgenommen worden», sagte Westerwelle der «Bild»-Zeitung« (Onlineausgabe). »Gerade weil die Kassen leer sind, brauchen wir ja faire Steuern - damit der Wirtschaftsmotor wieder anspringt und damit so unterm Strich auch mehr Geld in die Staatskassen kommt.« Diesen Artikel weiter lesen

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Mit Blick auf kritische Stimmen aus der CDU fügte Westerwelle hinzu, es gebe eine klare Koalitionsvereinbarung, an deren Umsetzung die ganze Regierung arbeite. »Wir wollen, dass die Steuern einfach, niedrig und gerecht sind. So steht´s im Koalitionsvertrag und das ist zum Ausschneiden! Wer sich anstrengt, darf nicht länger der Dumme sein«, sagte Westerwelle.

Bundesentwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) sagte dem »Hamburger Abendblatt« (Samstagausgabe) laut Vorabbericht, bei der bevorstehenden Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg müsse deutlich gemacht werden, dass der Koalitionsvertrag auch für die Union in allen Facetten gelte. »CDU und CSU sollten rasch begreifen, dass ihr Koalitionspartner nicht mehr SPD heißt«, sagte er. »Wenn die Union jetzt nachverhandeln will, kann sie sich darauf einrichten, dass uns auch noch ein paar Punkte einfallen."

(ddp)