Schwerin/Gadebusch (ddp-nrd). Nach einer NPD-Kundgebung gegen Justizentscheidungen in einem Fall mutmaßlichen Kindesmissbrauchs im mecklenburgischen Gadebusch (Kreis Nordwestmecklenburg) hat Innenminister Lorenz Caffier (CDU) vor der Verführung durch Rechtsextremisten gewarnt. Man dürfe nicht «zulassen und zusehen, wie sich Rechtsextremisten zum Anwalt von besorgten Bürgern machen», sagte Caffier am Samstag in Schwerin. Am Freitagabend hatten laut Polizei mehr als 150 Personen an der unter dem Motto «Todesstrafe für Kinderschänder, schützt unsere Kinder!» angemeldeten NPD-Veranstaltung auf dem Gadebuscher Marktplatz teilgenommen. Diesen Artikel weiter lesen
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Caffier teilte mit, dass er viel Verständnis für die Sorgen und Nöte der Menschen, vor allem der Eltern in Gadebusch habe. «Gleichwohl müssen wir Entscheidungen der unabhängigen Richter, auch wenn wir sie nicht verstehen, respektieren», forderte der Minister. Die NPD wolle die berechtigten Sorgen der Gadebuscher als Werkzeug nutzen, weil sie «diesen freiheitlich demokratischen Rechtsstaat abschaffen will.» Ziel der rechtsextremen NPD sei es, eine Diktatur zu errichten, mahnte Caffier und forderte die Bürger auf, sich bei zukünftigen Demonstrationen zu diesem Thema klar und deutlich von den Rechtsextremisten distanzieren.
Nachdem vor knapp zwei Wochen ein Gericht einen von ihm selbst verhängten Haftbefehl gegen einen 22-jährigen Tatverdächtigen ausgesetzt hatte, hatten dagegen in der Kleinstadt an zwei Tagen nicht angemeldete Spontandemonstrationen stattgefunden. Die bis zu 200 Teilnehmer hatten dabei teilweise auch das Wohnhaus des Beschuldigten belagert. Polizisten konnten jedoch eine Eskalation verhindern.
Der Tatverdächtige hielt sich nach Polizeiangaben seit seiner Festnahme nicht mehr in seiner Gadebuscher Wohnung auf. Dort soll er laut Staatsanwaltschaft am vorvorigen Wochenende drei acht- bis zehnjährigen Mädchen pornografische Filme gezeigt und sich ihnen in strafbarer Weise genähert haben. Eltern hatte daraufhin Strafanzeige erstattet.
Nach der Festnahme des Mannes am vorvorigen Sonntag und dessen Befragung war der von der Staatsanwaltschaft beantragte Haftbefehl vom Schweriner Amtsgericht zwar verhängt, jedoch gegen Auflagen vorläufig wieder außer Vollzug gesetzt worden. Seitdem befindet sich der Tatverdächtige wieder auf freiem Fuß, darf aber keinen Kontakt zu den mutmaßlichen Opfern haben und muss sich in regelmäßigen Abständen bei der Polizei melden.
(ddp)
Berlin (dpa) - Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist die Finanzkrise mit ihren globalen Auswirkungen noch keinesfalls überstanden.
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