Hannover/Leipzig (ddp). In der Debatte um die Einführung einer Pkw-Maut schließt der FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring eine Mehrbelastung der Bürger aus. «Unter dem Strich dürfen keine Mehrbelastungen für die Autofahrer dabei herauskommen», sagte Döring der in Hannover erscheinenden «Neuen Presse» (Freitagsausgabe) laut Vorabbericht. Bei der Finanzierung von Straße und Schiene sei jedoch eine «Strukturveränderung» nötig. Diesen Artikel weiter lesen
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«Was eingenommen wird im Verkehrsbereich - etwa über die Lkw-Maut - muss direkt in die Straße reinvestiert werden», forderte Döring. Auch im Steuersystem seien Änderungen möglich: «Die FDP hält die Kfz-Steuer für überholt und für viel zu aufwändig. Sie wäre verzichtbar», sagte der Verkehrsexperte. Konkrete Vorschläge solle eine Expertenkommission für die Koalition erarbeiten. Im Gesamtkonzept sei dann auch eine Pkw-Maut denkbar. «Dann muss die Politik Farbe bekennen, ob wir eine Maut oder Vignette wollen - und wie wir die deutschen Autofahrer dafür entlasten», sagte Döring.
FDP-Bundestagsfraktionschefin Birgit Homburger sagte der «Leipziger Volkszeitung» (Freitagausgabe) laut Vorabbericht: «Eine Pkw-Maut steht weder im Koalitionsvertrag, noch ist sie das Ziel dieser Koalition.» FDP und Union wollten mehr Mittel in den Schienen- und Straßenbau zu leiten. Die Mautdebatte verunsichere nur die Bürger.
(ddp)
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