Streit um Erinnerung an den Mauerfall in Berlin

Berlin (ddp-bln). Im Berliner Abgeordnetenhaus gibt es Streit um eine von der rot-roten Koalition vorgelegte Resolution zur Erinnerung an den Mauerfall vor 20 Jahren. Die Oppositionsfraktionen CDU, Grüne und FDP sind verärgert darüber, dass SPD und Linke sie nicht in die Erarbeitung des Textes einbezogen haben, aber jetzt ihre Zustimmung erwarten. Der Antrag wurde bereits ins Abgeordnetenhaus eingebracht und soll am Donnerstag beschlossen werden. Außerdem will Rot-Rot das Jubiläum in der Plenarsitzung zum Gegenstand der Aktuellen Stunde machen. Diesen Artikel weiter lesen

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Reden Sie mit: 20 Jahre Mauerfall

CDU-Fraktionsgeschäftsführer Uwe Goetze kritisierte das Vorgehen der Koalition am Freitag als «völlig unüblich und indiskutabel». Angesichts der Bedeutung des Themas hätte es sich gehört, vorab gemeinsam mit der Opposition eine einvernehmliche Lösung zu suchen. Nach derzeitigem Stand werde die CDU-Fraktion deshalb einen eigenen Text vorlegen.

Auch die FDP hätte es begrüßt, wenn ein fraktionsübergreifender Antrag eingebracht worden wäre. Die Fraktion werde aber erst in der Sitzung am Dienstag über ihr Vorgehen beraten, sagte ein Sprecher.

Die Grünen äußern sich über das Verfahren ebenfalls «irritiert». Die Koalition habe eigentlich signalisiert, sich mit der Opposition abzustimmen, sagte Fraktionschefin Ramona Pop. Allerdings werde ihre Fraktion dennoch versuchen, eine gemeinsame Lösung zu finden. Ein Streit um diese Frage wäre der Bedeutung des Ereignisses nicht angemessen. Inhaltlich sei es den Grünen wichtig, die Rolle der Bürgerrechtsbewegung besonders hervorzuheben.

In der bisher vorliegenden Fassung der Resolution heißt es: «Als am 9. November 1989 die Berliner Mauer fiel, hatten der Mut und die Entschlossenheit der Menschen, hatte der vieltausendfache Ruf nach Demokratie, Meinungs-, Presse- und Reisefreiheit den Sieg errungen, hat das Volk der DDR friedlich und gewaltfrei eine Diktatur bezwungen.» In Berlin bleibe zudem die von Künstlern initiierte Massendemonstration am 4. November 1989 in Erinnerung, bei der deutlich wurde, «dass der Wille zu Veränderungen schon längst auch die Mitglieder der SED erfasst hatte».

Mit der Öffnung der Grenzübergänge hätten die Bürger der DDR nicht nur Reisefreiheit erlangt, sondern endgültig einen Staat zum Einsturz gebracht, «der den Menschen elementare Grundrechte verweigert und dessen Grenzregime Leid und Tod über viele gebracht hatte», wird weiter betont. Das Wachhalten der Erinnerung an Unrecht und der Respekt vor den Opfern erlittener Repressalien gehörten untrennbar zu dem neuen Deutschland.

In die Euphorie der ersten Monate nach dem Mauerfall habe sich jedoch bald Nüchternheit und Sorge gemischt, heißt es in dem Text. Gerade in Berlin seien die Widersprüche und Probleme der Wiedervereinigung «wie in einem Brennglas gebündelt». Die Folgen der Teilung seien dort noch immer gegenwärtig. Zugleich sei in der Hauptstadt aber auch das Zusammenwachsen Deutschlands «hautnah erlebbar».

(ddp)