SPD-Fraktionsvize warnt vor Steuersenkungsplänen der Regierung

Hannover (ddp). Der SPD-Finanzpolitiker Joachim Poß lehnt die Steuersenkungsvorhaben der Bundesregierung mit Blick auf den Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen ab. «Die Hoffnung, auf diesem Weg die Wirtschaft so anzukurbeln, dass Steuerausfälle wieder ausgeglichen werden, ist absurd», sagte Poß der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. Diesen Artikel weiter lesen

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Poß sagte, in der Wirtschaftskrise gehe die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen, die Gewerbesteuer, ohnehin stark zurück. «Wenn hier noch Milliarden an Einnahmeverlusten durch weitere Steuersenkungen obendrauf kommen, dann fallen die Kommunen bald als Investor für den Mittelstand völlig aus», sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion.

Poß räumte ein, es wäre schön, den Mittelstandsbauch im Steuertarif abzuflachen. Doch das koste sehr viel Geld, das niemand habe. «Das vollmundige Versprechen einer großen Steuerreform wird der Koalition noch im Halse stecken bleiben», prophezeite Poß.

(ddp)