Schlarmann verlangt «schonungslose Wahlanalyse» der Union

Berlin (ddp). Der Wirtschaftsflügel von CDU/CSU hat nach den Verlusten bei der Bundestagswahl von der Unions-Spitze eine «schonungslose Wahlanalyse» gefordert. Die Union habe zwar Wähler von der SPD hinzugewonnen. Gleichzeitig seien aber über eine Million Wähler zur FDP und ebenso viele Stimmen ins Lager der Nichtwähler gewechselt, kritisierte der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der Union, Josef Schlarmann, am Freitag in Berlin. Vor dem Hintergrund, dass das bürgerliche Lager insgesamt nicht geschrumpft sei, sei dies eine «problematische Entwicklung.» Diesen Artikel weiter lesen

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Schlarmann forderte, die Union dürfe nicht zuzulassen, dass die FDP die bisherigen Stammwähler von CDU und CSU dauerhaft übernehme. Vielmehr müsse die Union «alles daran setzen, diese Wähler schnellstmöglich zurückzugewinnen.» Die Grundlagen dafür würden in diesen Wochen und Monaten gelegt und hätten weniger mit Steuersenkungen zu tun, aber «sehr viel mit politischem Mut zu Reformen».

Schlarmann kündigte in diesem Zusammenhang an, die MIT werde nicht nachlassen, große Reformen anzumahnen, «auch wenn dies angesichts von Wahlen oder Haushaltslöchern unbequem» sei. «Wir fordern nicht nur Steuersenkungen für Bürger und Unternehmen, sondern auch eine langfristige Strukturreform mit niedrigen, einfachen und gerechten Steuern», sagte er. Den Widerstand gegen die beschlossenen Steuersenkungen von zahlreichen Ministerpräsidenten nannte Schlarmann «nicht nur politisch fatal, sondern auch ökonomisch blind.»

Rückblickend auf die vergangenen vier Jahre sagte Schlarmann, die große Koalition sei mit dem Ziel einer konsequenten Sanierung der öffentlichen Haushalte gescheitert. Zudem habe sie auch «keinen Mut für nachhaltige Reformen auf dem Arbeitsmarkt und den sozialen Sicherungssystemen» gehabt. Er fügte hinzu, die Gesetze zu den Mindestlöhnen und die Gesundheitsreform mit dem Gesundheitsfonds seien «ordnungspolitische Fehlgriffe» gewesen. Die Unternehmenssteuer- und Erbschaftssteuerreform bedürften «dringend» der Nachbesserung.

(ddp)