Saarbrücken (ddp-rps). Die Grünen im Saarland werden ihren für Sonntag geplanten Parteitag wie vorgesehen durchführen. Es gebe keinen Anlass, den Parteitag zu verschieben, sagte eine Parteisprecherin am Freitag auf Anfrage. Hintergrund ist ein von bundesweit rund 200 Parteimitgliedern unterzeichneter offener Brief, in dem eine Aussetzung des Parteitags bis zur Klärung der «grünen Verhältnisse an der Saar gefordert» wurde. Die Sprecherin verwies in diesem Zusammenhang auf eine Stellungnahme des Bundesvorstands der Grünen. Diesen Artikel weiter lesen
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Zur Begründung für die Forderung nach Aussetzung des Parteitags wurde in dem offenen Brief auf die bisherige Tätigkeit von Grünen-Landeschef Hubert Ulrich für die Firma Think & Solve hingewiesen, deren Miteigentümer der Unternehmer und FDP-Politiker Hartmut Ostermann ist. Ostermann war an den Verhandlungen für den schwarz-gelb-grünen Koalitionsvertrag beteiligt.
Zudem wurde auf angebliche Unklarheiten über die hohen Mitgliederzahlen im Grünen-Ortsverband Saarlouis, Ulrichs Heimatstadt, hingewiesen. Der Verdacht, dass es sich zu einem großen Teil «entweder um Karteileichen oder um Scheinmitglieder» handele, sei bis heute nicht widerlegt worden.
In der Antwort des Bundesvorstands der Grünen heißt es dagegen, dass in dem offenen Brief «falsche und auch schon aufgeklärte Vorwürfe» enthalten seien. So handele es sich beispielsweise bei dem Hinweis auf angebliche Unklarheiten bei den Mitgliederzahlen um «alte Geschichten aus der Zeit vor 2006». Die Saar-Grünen arbeiteten seit 2007 in der bundesweiten zentralen grünen Mitgliederdatei und hätten seit 2008 bei der Quote der Beitragszahler unter den Mitgliedern den Bundesdurchschnitt erreicht.
Zudem verweist der Bundesvorstand darauf, dass Ulrich seine Tätigkeit für Think & Solve gegenüber dem Landtag offen gelegt und erklärt habe, dass sie aus politischen Gründen seit dem 1. Oktober ruhe. Die Autoren des Briefs werden zugleich aufgefordert, «diesen offenen Brief und die darin enthaltenen falschen oder veralteten Vorwürfe zurückzuziehen».
(ddp)
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