Düsseldorf/Hamm/Berlin (ddp-nrw). Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann hat die NRW-Linkspartei zur Verabschiedung eines realistischen Wahlprogramms für die Landtagswahl am 9. Mai 2010 aufgefordert. «Am Wochenende entscheidet die Linkspartei im Kern darüber, ob sie Rüttgers und Pinkwart dabei hilft, im Amt zu bleiben und sie damit die Chance auf ein Ende der marktradikalen ´Privat-vor-Staat´-Politik im Mai verspielt», sagte Löhrmann in Düsseldorf der Nachrichtenagentur ddp. «Die Linkspartei hat die Wahl zwischen reinem Protestklamauk und ernsthafter Politik für Nordrhein-Westfalen», fügte Löhrmann hinzu. Diesen Artikel weiter lesen
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Auf einem Parteitag am Wochenende in Hamm will die Linkspartei ihr Wahlprogramm beschließen. Die Linke fordert in dem Vorstandsvorschlag für das Wahlprogramm unter anderem die Verstaatlichung von Großbetrieben, die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, die Abschaffung der Schulnoten, die Ersetzung des Schulfaches Religion durch Ethikunterricht und in der Drogenpolitik ein «Recht auf Rausch». Der Programmentwurf hatte Kritik außer- und innerhalb der Linken ausgelöst. Auf dem Parteitag wird Linke-Chef Oskar Lafontaine als Redner erwartet.
Entweder die Linkspartei zeige mit ihrem Programm, dass sie bereit ist, in NRW Verantwortung zu übernehmen, etwa für ein landesweites Sozialticket oder für den Umbau des selektiven Schulsystems, sagte Löhrmann. «Oder sie bleibt weiter bei der Verstaatlichung von Energiekonzernen, dem Ende eines funktionierenden Rechtssystems und der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich», sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende.
Grüne und SPD schließen bisher eine Koalition mit der Linkspartei nach der Landtagswahl nicht aus, um Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) abzulösen. Die Grünen wollen im Frühjahr über eine Koalitionsaussage entscheiden. Zwischen 1995 und 2005 hatten die Grünen das Land gemeinsam mit der SPD regiert.
Die CDU forderte erneut eine Abgrenzung der SPD von der Linkspartei. «Es ist inakzeptabel, dass die SPD eine Zusammenarbeit mit diesen Leuten nicht ausschließt», sagte NRW-CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst. Eine Partei, deren Vorstand einstimmig ein derartiges Programm beschließe, «steht nicht auf dem Boden unserer Verfassung und kann für Demokraten kein Partner sein».
Laut einem Bericht der Berliner «tageszeitung» will die nordrhein-westfälische Linke ihren Programmentwurf am Wochenende entschärfen. «Die ´Abschaffung der Gerichte´ und die Formulierung ´Recht auf Rausch´ kommen natürlich raus», zitierte die Zeitung einen Politiker der NRW-Linken.
Die Düsseldorfer Linke-Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht sagte hingegen, dass es zwar Änderungsanträge und Korrekturen geben werde: «Die Grundpositionen werden aber, denke ich, bleiben. Die privaten Stromkonzerne etwa häufen doch nur Vermögen bei den Unternehmen an und zocken die Haushalte ab. Und Cannabis ist so gefährlich wie Alkohol - und wird durch Kriminalisierung eh nicht wirksam bekämpft», sagte die Wortführerin der Kommunistischen Plattform in der Linkspartei.
(ddp)
Berlin (dpa) - Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist die Finanzkrise mit ihren globalen Auswirkungen noch keinesfalls überstanden.
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