Berlion (ddp). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine weitere Staatsverschuldung sowie die von der schwarz-gelben Koalition geplanten Steuersenkungen verteidigt. «In der Krise müssen wir eine höhere Verschuldung eingehen. Das passt uns nicht», räumte Merkel bei der Bundesdelegiertenversammlung der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der Union am Freitag in Berlin ein. Dennoch erachte sie es als «richtig und wichtig», mehr auszugeben, um die Krise zu bewältigen. Diesen Artikel weiter lesen
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Merkel verwies darauf, es sei wichtig sicherzustellen, dass Deutschland aus dem Tal der Krise herauskomme und dann «möglichst schnell» wieder auf dem Niveau von 2008 oder 2007 ankomme. Damals sei Deutschland auf einem guten Weg gewesen, bis 2011 einen ausgeglichenen Haushalt zu haben. «Wenn wir das nicht schaffen, dann werden wir dauerhafte Steuermindereinnahmen haben, die uns in vielen Bereichen es nicht mehr ermöglichen würden, das zu tun, was wir für richtig halten», warnte die Kanzlerin weiter.
Merkel kündigte an, die kommenden Jahre würden eine «außergewöhnlich anspruchsvolle Legislaturperiode». Es würden vier Jahre, in denen "wir die Weichen stellen, ob Deutschland dann im zweiten Jahrzehnt weiter eine der großen Exportnationen der Welt bleibt und weiter den Anspruch erheben kann, unseren Wohlstand zu mehren oder zumindest zu halten, oder ob wir absacken.»
(ddp)
Berlin (dpa) - Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist die Finanzkrise mit ihren globalen Auswirkungen noch keinesfalls überstanden.
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