Länder bangen um Steuereinnahmen

Berlin (ddp). Die Kritik der Bundesländer an den Steuersenkungsplänen der neuen Bundesregierung wird lauter. Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) bemängelte bei seiner Antrittsrede als Bundesratspräsident am Freitag in Berlin, es sei unklar, wie Länder und Kommunen für den Ausbau der Kinderbetreuung oder bessere Bildungsangebote sorgen und gleichzeitig die Schuldenregel einhalten sollten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich zuvor bereits darum bemüht, die Wogen zu glätten und kündigte eine faire Verteilung der Lasten an. Diesen Artikel weiter lesen

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In den vergangenen Tagen hatten bereits zahlreiche Ministerpräsidenten, darunter auch CDU-geführter Länder, Bedenken gegen Steuersenkungen geäußert. Am Freitag wies Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) auf die schwierige Haushaltslage seines Landes hin. Das Land, das 2008 erstmals seit 35 Jahren einen ausgeglichenen Haushalt aufwies, müsse in den kommenden zwei Jahren voraussichtlich insgesamt 4,6 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen müsse, teilte Oettinger mit.

Schäuble versicherte, er wolle die Länder «nicht über den Tisch ziehen». Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das zum 1. Januar in Kraft treten soll, würde Bürger und Unternehmen um 8,4 Milliarden Euro entlasten. «4,5 Milliarden Euro der Steuerausfälle trägt der Bund», sagte der Minister. Beim Kindergeld werde der Bund sogar 74 Prozent der Kosten übernehmen, die Länder nur 26 Prozent. «Das ist eine faire Aufteilung«, bekräftigte Schäuble. Das Ziel, im Haushalt 2010 die geplante Neuverschuldung von 86,1 Milliarden Euro nicht zu überschreiten etwa angesichts zusätzlicher Bildungsausgaben sei «anspruchsvoll, aber machbar».

Auch Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) verteidigte die geplanten Steuersenkungen. «Wir wollen Wachstum nachhaltig fördern, indem wir Steuern senken, Bürokratie abbauen und Anreize neuer Arbeitsplätze schaffen wollen», sagte Pofalla. Er sei sich dessen bewusst, dass die geplanten Steuersenkungen die Länderhaushalte belasten würden. Gleichzeitig sei er jedoch fest davon überzeugt, «dass wir jetzt im Interesse des ganzen Landes klare Signale an Arbeitnehmer und Unternehmen senden müssen», um Wachstum zu schaffen.

Der SPD-Finanzpolitiker Joachim Poß bezeichnete die Hoffnung, durch Steuersenkungen das Wachstum anzukurbeln als »absurd«. Er verwies vor allem auf die fehlenden Gewerbesteuereinnahmen. In der Wirtschaftskrise gehe diese wichtigste Einnahmequelle der Kommunen ohnehin stark zurück. «Wenn hier noch Milliarden an Einnahmeverlusten durch weitere Steuersenkungen obendrauf kommen, dann fallen die Kommunen bald als Investor für den Mittelstand völlig aus», sagte SPD-Fraktionsvize.

Unterdessen forderte die FDP von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Klarstellung der Koalitionslinie in Sachen Steuern. Für Verunsicherung sorgte bei der FDP eine Äußerung Schäubles, der Anfang der Woche in einem Zeitungsinterview prognostiziert hatte, dass es am Ende der Legislaturperiode weder einen ausgeglichenen Haushalt noch ein grundlegend neues Einkommenssteuersystem geben werde. Schäuble hatte sich anschließend wiederholt zum Koalitionsvertrag bekannt. «Der Koalitionsvertrag ist keine Wunschliste sondern ein Vertrag, der solide erarbeitet wurde. Wir werden das genauso umsetzen«, sagte FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger. Zugleich kündigte sie Sparmaßnahmen schon für den Haushalt 2010 an.

(ddp)