Homburger erwartet Klarstellung zur Steuersenkung

Leipzig (ddp). Die FDP erwartet bei der anstehenden Kabinettsklausur am 18. und 19. November eine Klarstellung der Koalitionslinie zu Steuersenkungen durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). FDP-Bundestagsfraktionschefin Birgit Homburger sagte der «Leipziger Volkszeitung» (Freitagausgabe) laut Vorabbericht, für die Steuerstrukturreform, die ein einfacheres, niedrigeres, und gerechteres Steuersystem zum Ziel habe, gelte der im Koalitionsvertrag fest vereinbarte Rahmen. «Der Koalitionsvertrag ist keine Wunschliste sondern ein Vertrag, der solide erarbeitet wurde. Wir werden das genauso umsetzen«, sagte Homburger. Diesen Artikel weiter lesen

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«Offen ist nicht die Frage, ob es eine Steuerstrukturreform gibt, sondern nur, wann sie kommt», sagte die FDP-Politikerin. Es werde eine Entlastung von rund 24 Milliarden Euro pro Jahr geben. Mit Blick auf das skeptische Verhalten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte Homburger: «Die FDP wird dafür sorgen, dass das, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist, am Ende auch umgesetzt wird.» Zugleich kündigte sie Sparmaßnahmen schon für den Haushalt 2010 an.

(ddp)