Saarbrücken (ddp-rps). Die Saar-SPD fordert von Grünen-Landeschef Hubert Ulrich vollständige Aufklärung über Ungereimtheiten hinsichtlich seiner Tätigkeit für das Softwareunternehmen Think & Solve. Zudem müsse Ulrich seine «beruflichen, persönlichen und politischen Verquickungen» mit dem FDP-Politiker und Unternehmer Hartmut Ostermann noch vor dem für Sonntag geplanten Grünen-Parteitag darlegen, sagte SPD-Generalsekretär Reinhold Jost am Freitag in Saarbrücken. Diesen Artikel weiter lesen
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Jost bezeichnete es als «verdächtig», dass Ulrich «nicht bereit oder in der Lage» sei, zu erklären, welche Arbeiten er für die Softwarefirma erledigt habe, die ein monatliches Gehalt von 1500 Euro rechtfertigten. Ulrichs Äußerungen dazu seien ebenso «nebulös» wie seine Äußerungen zu Fragen nach möglichen Spenden des Ostermann-Unternehmens an die Grünen.
Ostermann ist Miteigentümer von Think & Solve, für die Ulrich ab 2001 zunächst hauptberuflich tätig war. Nach seinem Einzug in den Bundestag 2002 übte Ulrich nach eigenen Angaben nur noch eine Teilzeittätigkeit für das Unternehmen aus. Zum 1. Oktober dieses Jahres sei der Vertrag aufgelöst worden. Auf Fragen zu Art und Umfang seiner Tätigkeit hatte Ulrich bislang immer auf seine Verschwiegenheitspflicht und seinen ehemaligen Arbeitgeber verwiesen.
Zur Frage möglicher Spenden Ostermanns an die Grünen hatte Ulrich am Donnerstag bei der Vorstellung des «Jamaika»-Koalitionsvertrags auch auf mehrmalige Nachfragen hin eine Antwort verweigert. Er wies lediglich auf die geltenden «gesetzlichen Regelungen» hin, wonach Parteispenden in den Rechenschaftsberichten der Parteien nachzulesen seien. Nach dem Parteiengesetz müssen dort aber nur Spenden über 10 000 Euro pro Jahr mit dem Namen des Spenders ausgewiesen werden.
(ddp)
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