«Das darf eigentlich nicht sein»

Merzig (ddp-rps). Der saarländische Richterbund kritisiert die von der künftigen «Jamaika»-Koalition beschlossene Eingliederung des Justizministeriums in die Staatskanzlei. «Das oberste Exekutivorgan hat zugleich die Justiz in der Hand - das darf eigentlich nicht sein», sagte der Landesvorsitzende des Richterbundes, Werner Kockler, der Nachrichtenagentur ddp am Freitag in Merzig. Der Hinweis von Ministerpräsident Peter Müller (CDU), andere Bundesländer hätten dies auch schon so gehandhabt, könne die Regelung auch nicht legitimieren. «Es wird vielerorts etwas Falsches praktiziert, das macht es nicht besser», sagte Kockler. Diesen Artikel weiter lesen

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Der Justiz sei von der Verfassung her eine Stellung gegeben, die es verlange, dass man ihre Eigenständigkeit herausstelle und allein schon den «äußeren Anschein» einer Beeinflussung durch die Exekutive vermeide, sagte der Direktor des Amtsgerichts Merzig. Deshalb habe Müller selbst, als die nun beschlossene Lösung vor zehn Jahren schon einmal diskutiert worden sei, diese damals noch als «verfassungsrechtlich bedenklich» verworfen, sagte Kockler.

Das Argument des Sparens müsste aus Sicht des Richterbundes einem eigenständigen Justizministerium nicht entgegenstehen. Man hätte einfach auf den Staatssekretär im Ministerium verzichten können, regte Kockler an. Der finanzielle Unterschied zur jetzigen Lösung wäre gerade mal der «zwischen einer Minister- und einer Staatssekretärsbesoldung» gewesen. Leider sei aber die Richterschaft in die Gespräche über die Ministeriumszuschnitte nicht eingebunden worden, bemängelte Kockler.

Zugleich räumte Kockler ein, dass die neue Reglung zumindest im Vergleich zum bisherigen «Superministerium» für Justiz, Arbeit, Gesundheit und Soziales eine Verbesserung bedeuten könne. Generell wäre aus Sicht der Richterschaft aber auch ein eigenständiges Justizministerium nur eine «Minimallösung». Das Ziel sei eine «sich selbst verwaltende Justiz», die nur dem Parlament unterstellt sei, wie es dies in vielen anderen Ländern der Welt schon längst gebe.

(ddp)