Bundesländer wollen mehr Geld vom Bund für Langzeitarbeitslose

Berlin (ddp). Die Bundesländer fordern mehr finanzielle Unterstützung des Bundes an den gestiegenen Wohn- und Heizkosten von «Hartz-IV»-Empfängern. Damit stellen sie sich gegen die Bundesregierung, die den Anteil des Bundes an den Kosten von 26 Prozent im Jahr 2009 auf 23,6 Prozent im nächsten Jahr senken will. Diesen Artikel weiter lesen

Ähnliche Fotos/Videos

Bild vergrößern

Aus Sicht der Bundesregierung wäre damit für das Jahr 2010 gewährleistet, dass die Kommunen um 2,5 Milliarden Euro entlastet werden - so wie es 2003 zwischen Bund und Ländern verabredet worden war. Die Bundesregierung begründet die Einschränkung nun damit, dass sich die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften im Zeitraum von Juli 2008 bis Juni 2009 um 3,4 Prozent verringert hat.

Nach dem Willen des Bundesrates soll sich diese Anpassungsformel künftig aber nicht mehr an der Zahl der Bedarfsgemeinschaften orientieren, sondern an den tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung. Die Länderkammer argumentierte am Freitag, dass die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften «in keinem direkt proportionalen Verhältnis» zur Entwicklung der Ausgaben der kommunalen Träger für Unterkunft und Heizung steht. So sei die Zahl der Bedarfsgemeinschaften 2009 im Vergleich zum Vorjahr um 3,9 Prozent gesunken, während die Kosten für Unterkunft und Heizung kontinuierlich anstiegen, unter anderem wegen der Wirtschaftskrise.

(ddp)