Berlin (ddp). Von der Bundes-CDU kommt scharfe Kritik an der Wahl von Matthias Platzeck zum brandenburgischen Ministerpräsidenten durch ein Bündnis von SPD und Linkspartei. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bezeichnete die Wahl am Freitag in Berlin als «ein Armutszeugnis für die einst so stolze Volkspartei SPD. Platzecks unverständliche Kehrtwende im Umgang mit der Linkspartei und sein plötzlicher Versöhnungsdrang sind moralisch höchst unglaubwürdig und allein dem Gedanken des Machterhalts geschuldet«, sagte Gröhe. Diesen Artikel weiter lesen
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Platzecks Vorgehen sei auch ein »Schlag ins Gesicht der ehemaligen DDR-Bürgerrechtler«, kritisierte Gröhe mit Hinweis darauf, dass ehemalige Stasi-Leute den Koalitionsvertrag mit unterschrieben hätten. Die Brandenburger SPD habe sich ohne Not gegen die Fortsetzung eines erfolgreichen und stabilen Bündnisses mit der CDU entschieden. Damit handele die SPD in Brandenburg gegen die Interessen ihres Bundeslandes.
Die Linke im Bund wertete Rot-Rot in Brandenburg als Zeichen von »erheblicher Bedeutung« für die Bundespolitik. Dies sei eine «Herausforderung» für die gesamte Linkspartei, stellte Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch in Berlin fest. Jetzt gehe es darum, mit praktischer Politik um Zustimmung der Brandenburger für Rot-rot zu werben. Das werde ausstrahlende Wirkung für kommende Landtagswahlen haben, prognostizierte Bartsch. Er sagte der neuen Regierung in Brandenburg eine »solidarisch-kritische Begleitung" durch die Linke im Bund zu.
(ddp)
Berlin (dpa) - Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist die Finanzkrise mit ihren globalen Auswirkungen noch keinesfalls überstanden.
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