Böhrnsen kritisiert die Steuerpläne der Regierung

Berlin (ddp). In seiner Antrittsrede als Bundesratspräsident hat Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) die Steuersenkungspläne der neuen Bundesregierung kritisiert. Es sei unklar, wie Länder und Kommunen etwa für den Ausbau der Kinderbetreuung oder bessere Bildungsangebote sorgen und gleichzeitig die Schuldenregel einhalten sollten, sagte Böhrnsen am Freitag im Bundesrat in Berlin. Diesen Artikel weiter lesen

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Er erinnerte daran, dass die Auswirkungen von Einnahmeausfällen in den Ländern und Kommunen unmittelbar ankämen. Der Bundesrat beschäftigte sich außerdem mit den Wohn- und Heizkosten für Langzeitarbeitslose und einem EU-Paket zur Stärkung der europäischen Finanzaufsicht.

Die Beratungen im Einzelnen:

WOHNKOSTEN: Die Bundesländer fordern mehr finanzielle Unterstützung des Bundes für die gestiegenen Wohn- und Heizkosten von «Hartz IV»-Empfängern. Damit stellen sie sich gegen die Bundesregierung, die den Anteil des Bundes an den Kosten von 26 Prozent im Jahr 2009 auf 23,6 Prozent im nächsten Jahr senken will. Nach dem Willen des Bundesrates soll sich die Anpassungsformel künftig nicht mehr an der Zahl der Bedarfsgemeinschaften orientieren, sondern an den tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung.

FINANZAUFSICHT: Der Bundesrat hat die Pläne der Europäischen Union zur Stärkung der Finanzaufsicht in der EU grundsätzlich begrüßt, erhebt jedoch einzelne Änderungswünsche. Als Konsequenz aus der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise hat die EU ein Paket mit fünf Vorschlägen unterbreitet, zu dem ein europäischer Ausschuss für Systemrisiken gehört, der die Risiken für die Stabilität des Finanzsystems der Gemeinschaft insgesamt überwachen und bewerten soll. Daneben ist ein europäisches System zur Beaufsichtigung einzelner Finanzinstitute geplant. Die Länder äußerten insbesondere Bedenken, die EU könne über die Aufsichtsbehörden Einfluss auf die nationalen Staatshaushalte bekommen.

TIERSCHUTZ: Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Bremen wollen den Schutz von Tieren beim Transport verbessern. In einem Antrag forderten sie die Bundesregierung auf, sich bei Beratungen auf EU-Ebene und im Rahmen von Verhandlungen mit Drittländern für Verbesserungen beim Tiertransport einzusetzen. So soll die Höchstdauer von Schlachttiertransporten auf acht Stunden begrenzt werden. Außerdem soll die geänderte EU-Verordnung künftig Bestimmungen für den Transport von Zirkustieren enthalten.

DATENSCHUTZ: Hamburg fordert die Bundesregierung auf, der geplanten Weitergabe von Bankdaten an die Vereinigten Staaten im Ministerrat der EU nur zuzustimmen, wenn die verfassungsmäßigen Anforderungen gewahrt bleiben. Derzeit verhandelt die EU mit den USA über das sogenannte SWIFT-Abkommen. Hamburg räumt in seinem Antrag ein, dass die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ein gemeinsames Anliegen der Europäischen Union und der USA sei. Gleichwohl müssten auch hier die verfassungsmäßigen Anforderungen gewahrt bleiben.

(ddp)