Berlin (ddp-rps). Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) hat eine internationale Finanztransaktionssteuer gefordert. Durch diese Abgabe würden «diejenigen, die uns die internationale Finanzkrise eingebrockt haben», ihren Beitrag zur Überwindung der Krise leisten, sagte Kühl am Freitag vor dem Bundesrat in Berlin. Diesen Artikel weiter lesen
Ähnliche Fotos/Videos
Dies sei zum einen «eine Frage der Gerechtigkeit», sagte Kühl. Zum anderen könnte durch eine solche Steuer das Volumen rein spekulativer Handelsaktivitäten gesenkt werden.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Rheinland-Pfalz begrüßte die Forderung Kühls. «Die Spekulation zu besteuern ist hier nur logisch», sagte der DGB-Landesvorsitzende Dietmar Muscheid. Insbesondere den unterfinanzierten Ländern und Kommunen könnten diese zusätzlichen Steuereinnahmen zugutekommen. Muscheid forderte die rheinland-pfälzische Landesregierung auf, eine entsprechende Initiative im Bundesrat einzubringen.
Der Finanzminister sprach sich außerdem für die Einrichtung einer öffentlich-rechtlichen europäischen Rating-Agentur aus. Die Einschätzungen dieser Agentur könnten beispielsweise als Grundlage für Anlageentscheidungen von Pensionsfonds oder Versicherungen dienen.
Kühl sagte außerdem, er unterstützte den Plan der schwarz-gelben Bundesregierung, einen unabhängigen Finanz-TÜV einzurichten. Er forderte für die Überwachung von Kapitalmarktprodukten jedoch eine «europäische Dimension».
(ddp)
Flusspferde töten Krokodil