Berlin (ddp-bay). Die Union hat eine Debatte über die Einführung einer Pkw-Maut entfacht. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sorgte am Donnerstag mit widersprüchlichen Aussagen für Verwirrung. Der designierte Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Stefan Mappus (CDU), befürwortete eine Pkw-Maut. Von der Opposition in Berlin, dem Steuerzahlerbund und Autoverbänden kam geballte Ablehnung. Diesen Artikel weiter lesen
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Mappus äußerte die Hoffnung, «dass wir das noch in dieser Legislaturperiode durchsetzen können, denn jedes Jahr ohne Maut ist ein verlorenes Jahr». Mit der klassischen Steuerfinanzierung könne man nur den Mangel verwalten. Mappus schlug neben der Einführung einer Pkw-Maut die Streichung der Kfz-Steuer und Senkung der Mineralölsteuer vor. So würden inländische Autofahrer nicht stärker belastet, ausländische Nutzer aber an der Finanzierung des Straßennetzes beteiligt. Ähnlich äußerte sich Sachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Sven Morlok (FDP).
Ramsauer verwies in einem Zeitungsinterview darauf, dass es in Bayern eine überwältigende Mehrheit für die Pkw-Maut gebe. Der Verkehrsminister betonte zugleich: «Die Lkw-Maut war ein Anfang». Das Straßennetz solle stärker durch die Nutzer finanziert werden. «Alle Handlungsoptionen» sollten auf den Tisch kommen und geprüft werden. Dazu werde er in Kürze eine Expertenkommission einsetzen.
Am Vormittag ruderte Ramsauer in Berlin zurück. Ziel sei es, einen möglichst geschlossenen Finanzierungskreislauf für die Straße herzustellen. Dazu solle das Aufkommen aus der Lkw-Maut möglichst vollständig für Investitionen in Straßenbau genutzt werden. «Von einer Pkw-Maut ist im Koalitionsvertrag überhaupt nicht die Rede», stellte Ramsauer klar.
Der Steuerzahlerbund forderte ein Ende der Debatte. Verbandspräsident Karl Heinz Däke warnte, wie bei der Lkw-Maut seien auch bei der Pkw-Maut Ausweichreaktionen auf nicht mautpflichtige Straßen zu erwarten. Zudem seien Zusatzbelastungen für Berufspendler nicht hinnehmbar. Das stellten auch die Autoclubs ADAC und AvD klar. Der ökologisch orientierte Verkehrsclub Deutschland (VCD) riet, zur stärkeren Nutzerfinanzierung die Lkw-Maut auszuweiten sowie die Mineralöl-, Öko- und Kfz-Steuer heranzuziehen. Ein klares Nein zu einer Pkw-Maut kam von Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Jürgen Seidel und Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Lutz Lienenkämper (beide CDU).
Die Opposition warnte die Koalition vor den sozialen Folgen einer Pkw-Maut. «Mit der Maut sollen die Steuergeschenke von Schwarz-Gelb bezahlt werden. Dann zahlen die Pendler die Zeche für die Ärzte und Rechtsanwälte», sagte SPD-Fraktionsvize Florian Pronold. Er prognostizierte zugleich mehr Verkehrstote durch Verkehrsverlagerung. Der SPD-Verkehrsexperte Uwe Beckmeyer sagte, Ramsauer werde bei der Pkw-Maut zum «Geisterfahrer».
Die Linke-Verkehrsexpertin Sabine Leidig und ihr Grünen-Kollege Winfried Hermann erklärten ebenfalls, eine Pkw-Maut sei unsozial und klimaschädlich. Grünen-Parteichef Cem Özdemir konstatierte: «Ramsauer startet mit einer peinlichen Posse in sein Ministeramt. Erst will er eine Pkw-Maut, von der er dann plötzlich nichts mehr hören will.»
(ddp)
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