Leipzig (ddp). Der Bund der Steuerzahler hat die mögliche Einführung einer Pkw-Maut als «Mogelpackung» kritisiert. «Die Pkw-Maut ist eine alte Idee, die wiederbelebt wird, um neue Einnahmemöglichkeiten zu schaffen. Der Autofahrer bleibt so die Melkkuh der Finanzminister», sagte der Geschäftsführer des Steuerzahlerbunds, Reiner Holznagel, der «Leipziger Volkszeitung» (Freitagsausgabe). Diesen Artikel weiter lesen
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Der Steuerzahler bringe bereits viel Geld für seine Mobilität auf, sodass es nun zu keiner weiteren Zusatzbelastung kommen dürfe. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass eine Einführung neuer Steuern oder Abgaben auf der anderen Seite nicht für Steuerentlastung gesorgt habe. Daher sei es auch in diesem Fall zweifelhaft. Holznagel regte an, stattdessen bestehende Steuern und Abgaben zielgerichtet einzusetzen.
Zudem sei große Skepsis angebracht, ob die Mauteinnahmen im Straßenbau landen würden. Zu Beginn der Lkw-Maut sei dies ebenfalls besprochen worden, monierte Holznagel und fügte hinzu, die Praxis sehe anders aus.
Der Autofahrerverband «Mobil in Deutschland» wollte dagegen eine Pkw-Maut nicht generell ausschließen. Voraussetzung für eine Zustimmung sei jedoch, dass das Geld tatsächlich in die Sanierung der maroden Straßen und Autobahnen investiert werde, sagte Verbandsvorsitzender Michael Haberland dem Blatt. Der Vorteil einer Pkw-Maut sei, dass dann «endlich auch Transitreisende aus dem Ausland mit an den Kosten beteiligt» würden, wenn sie deutsche Autobahnen benutzen.
ddp
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