Seidel hält Pkw-Maut für Flächenländer nicht vertretbar

Schwerin (ddp-nrd). Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Jürgen Seidel (CDU) hält eine allgemeine Pkw-Maut vor allem in Flächenländern für eine «nicht zu vertretende Härte». Eine Kompensation durch geringere Kfz- oder Mineralsteuern sei schwer vorstellbar, sagte Seidel am Donnerstag in Schwerin. Diesen Artikel weiter lesen

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Deswegen sei die Pkw-Maut auch ganz bewusst nicht in die Koalitionsvereinbarung aufgenommen worden, sagte der Landespolitiker, der als Mitglied der Verhandlungsgruppe Verkehr, Bau und Wohnen die Koalitionsverhandlungen in Berlin begleitet hatte.

In einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern seien die Wege für alle Autofahrer länger und würden damit teurer. Egal ob Autofahrer zur Arbeit fahren, Geschäftswege erledigen oder als Feriengäste unterwegs seien, sie wären benachteiligt, sagte Seidel. Allein rund 75 000 Beschäftigte pendelten zudem von Mecklenburg-Vorpommern täglich in ein anderes Bundesland.

In diesem Zusammenhang sprach sich Seidel jedoch dafür aus, die Lkw-Maut ausschließlich für Straßenbauprojekte einzusetzen. Derzeit würden erhebliche Teile der Einnahmen für Schienenwege und Wasserstraßen eingesetzt, kritisierte er.

(ddp)