Erfurt (ddp-lth). Der neue Justizminister Holger Poppenhäger (SPD) unterstützt Änderungen im Sozialrecht zur Verringerung der Klageflut an den Sozialgerichten. «Die gesetzliche Grundlage muss einfacher, kürzer und klarer werden, so dass Streitigkeiten von vorneherein vermieden werden können», sagte Poppenhäger am Donnerstag anlässlich der Justizministerkonferenz in Berlin. Nur auf diesem Weg sei langfristig das Problem zu lösen. Diesen Artikel weiter lesen
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Die Justizminister haben sich Oppenhäger zufolge darauf verständigt, dass auf Grundlage einer Praxisbefragung in den kommenden Monaten ganz konkrete Vorschläge herausgearbeitet werden. «Ziel ist es, für die Menschen mehr Rechtssicherheit zu erreichen und parallel dazu die Sozialgerichte zu entlasten», sagte Poppenhäger.
Im ersten Halbjahr 2009 gingen dem Thüringer Justizministerium zufolge 8746 neue Klagen bei den Sozialgerichten im Freistaat ein. Dies waren 13,2 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2008 . Seit der Einführung der Hartz-IV Gesetzgebung stieg die Anzahl der Verfahren in allen Bundesländern kontinuierlich an und damit auch der Bestand an unerledigten Verfahren.
(ddp)
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