«Wir können das schaffen»

Berlin (ddp). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekennt sich trotz erwarteter Steuerausfälle in Milliardenhöhe zu den von Union und FDP geplanten Entlastungen. «Die Koalitionsvereinbarung gilt, die wird umgesetzt und verwirklicht, das ist auch richtig und notwendig», sagte Schäuble am Donnerstag in Berlin nach dem Ergebnis der jüngsten Steuerschätzung. Die Koalition plant «möglichst» zum 1. Januar 2011 eine Steuerreform mit 24 Milliarden Euro Entlastung pro Jahr. Diesen Artikel weiter lesen

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Der Finanzminister ließ keinen Zweifel daran, dass die versprochenen Steuersenkungen 2011 kommen würden, auch wenn im Koalitionsvertrag von «möglichst» die Rede ist. «Ich bin derjenige gewesen in den Koalitionsverhandlungen, der gesagt hat, es wäre eigentlich besser, es möglichst früh zu machen», sagte er. Es sei aber nicht klar gewesen, ob dies «auch vom Gesetzgebungstechnischen her» erreichbar sei. «Deswegen und nur deswegen ist dieses Wort ´möglichst´ drin.» Die notwendigen Entscheidungen sollten rechtzeitig nächstes Jahr getroffen werden.

Im Budget 2010 wolle er nicht über die von Amtsvorgänger Peer Steinbrück (SPD) geplante Neuverschuldung von 86,1 Milliarden Euro hinausgehen, bekräftigte der Finanzminister. «Wir können das schaffen», unterstrich er.

Das Ergebnis der Steuerschätzung, nach der Bund, Länder und Gemeinden im laufenden und im kommenden Jahr zusammengenommen mit weniger Steuereinnahmen rechnen müssen als noch im Mai erwartet, bezeichnete der Finanzminister als «nicht überraschend». Die Mindereinnahmen seien nicht mehr ganz so dramatisch, aber immer noch «gravierend».

(ddp)