Saarbrücken (ddp-rps). Der saarländische Grünen-Vorsitzende Hubert Ulrich schweigt zu möglichen Parteispenden des Unternehmers und FDP-Politikers Hartmut Ostermann an die Grünen. Während der Pressekonferenz zur Vorstellung des schwarz-gelb-grünen Koalitionsvertrags am Donnerstag in Saarbrücken verweigerte Ulrich auch auf mehrmalige Nachfrage hierzu die Antwort. Allerdings dementierte er auch nicht, dass Ostermann den Grünen Geld gespendet habe. Diesen Artikel weiter lesen
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Sichtlich verärgert sagte Ulrich lediglich, dass es für Parteispenden «klare gesetzliche Regelungen» gebe. Alles Übrige könne in den Rechenschaftsberichten der Partei nachgelesen werden. Im Rechenschaftsbericht müssen laut Parteiengesetz nur Spenden ab der Summe von 10 000 Euro pro Jahr mit dem Namen des Spenders ausgewiesen werden.
Ulrichs Verbindung zu dem Unternehmer und Saarbrücker FDP-Kreisvorsitzenden Ostermann war zuvor schon vor allem bei SPD und Linkspartei in die Kritik geraten. Sie wittern darin den eigentlichen Grund des Scheiterns einer rot-rot-grünen Koalition an der Saar. Ostermann, der unter anderem Betreiber der bundesweit größten Kette von privaten Altenheimen ist, gehörte zur Verhandlungsgruppe der Liberalen bei den Koalitionsgesprächen mit CDU und Grünen.
Ulrich war ab 2001 zunächst hauptberuflich bei der Firma «think & solve» beschäftigt gewesen, deren Minderheitsgesellschafter Ostermann ist. Als er 2002 in den Bundestag und später in den Landtag gewählt wurde, wurde daraus eine Teilzeitstelle, wie auch in den Parlamentshandbüchern offiziell nachzulesen ist. Vergütet wurde dies nach Ulrichs Angaben mit 1500 Euro monatlich. Zum 1. Oktober dieses Jahres schied Ulrich dann ganz aus dem Unternehmen aus.
(ddp)
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