Berlin (ddp-bln). Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat am Donnerstag die rechtsextreme Kameradschaft «Frontbann 24» verboten. Die Gruppierung habe in «Vorstellungswelt und Gesamtstil» eindeutig eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufgewiesen, teilte die Senatsinnenverwaltung mit. Parallel zum Verbot wurden in Berlin zwei Wohnungen von führenden Aktivisten durchsucht. «Frontbann 24» hatte sich nach der 1924 gegründeten Vorläuferorganisation der nationalsozialistischen Sturmabteilung SA benannt. Diesen Artikel weiter lesen
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Körting sagte, das Verbot sei vor dem Hintergrund einer entschiedenen Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen in Deutschland zu sehen. Es sei ein wichtiger Schritt zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Nach Angaben der Senatsinnenverwaltung galt die Kameradschaft als die am schnellsten wachsende Neonazi-Organisation in Berlin. Organisationszweck und -tätigkeiten hätten sich in «aktiv-kämpferischer und aggressiver Weise» gegen die bestehenden politischen Institutionen und Akteure gerichtet. Ausländer und Menschen jüdischen Glaubens seien ebenso diffamiert worden wie parlamentarische Einrichtungen und Politiker.
Besonderes Merkmal der Organisation war, dass ihre bis zu 60 Mitglieder in der Öffentlichkeit in einer schwarzen SA-ähnlichen Uniform auftraten, an deren Hemden oder T-Shirts der Reichsadler, ein Lorbeerkranz, der «Frontbann»-Schriftzug und am Kragen die Zahl «24» prangte
Die Neonazi-Gruppierung war seit Ende 2008 in Berlin aktiv. Sie trat bei mehreren rechtsextremistischen Demonstrationen und Mahnwachen auf, darunter am 14. Februar zum Jahrestag der Bombardierung von Dresden. Die Kameradschaft entstand aus einer Abspaltung unzufriedener Mitglieder des NPD-Kreisverbands Treptow-Köpenick. Ihr regionaler Schwerpunkt lag im Ost-Berliner Ortsteil Schöneweide. Dort trafen sich die Mitglieder regelmäßig im Neonazi-Szenelokal «Zum Henker».
Körting hatte zuletzt 2005 die rechtsextremen Organisationen «Kameradschaft Tor Berlin» (KTB) und «Berliner Alternative Süd-Ost» (BASO) verboten. Mit «Frontbann 24» war seitdem erstmals wieder eine relevante rechtsextremistische Kameradschaft in der Hauptstadt in Erscheinung getreten. Bei den Mitgliedern soll es sich überwiegend um Personen handeln, die eine rechtsextremistische Vergangenheit aufweisen und zum Teil als gewaltbereit einzuschätzen sind.
Die Behörden sahen die verfassungsfeindliche Zielrichtung von «Frontbann 24» durch die Äußerungen, Aktivitäten und die Grundeinstellung ihrer führenden Mitglieder sowie durch ihr Auftreten in der Öffentlichkeit belegt. Zusammen mit der einheitlichen Uniformierung mit NS-Bezug bei öffentlichen Auftritten wertete die Senatsinnenverwaltung dies als Verherrlichung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft.
In Vorbereitung des Verbots hatte die Polizei Mitte August elf Wohnungen von mutmaßlichen Mitgliedern der Kameradschaft durchsucht. Die dabei sichergestellten Materialien kämen einem Bekenntnis zum historischen Nationalsozialismus gleich, hieß es am Donnerstag. Die Beamten hatten diverse Kleidungsstücke beschlagnahmt. Sie entdeckten zudem ein Butterflymesser, einen Schlagring, Betäubungsmittel sowie für die Verteilung vorgesehene Kugelschreiber, Feuerzeuge und Anstecker mit Hakenkreuzen.
(ddp)
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