Saarland will im Bundesrat gegen längere Akw-Laufzeiten stimmen

Saarbrücken (ddp-rps). Ein mögliches Gesetz der Bundesregierung zur Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken wird im Bundesrat vom Saarland abgelehnt werden. Das haben CDU, FDP und Grüne im Saarland in ihrem am Donnerstag vorgestellten Koalitionsvertrag vereinbart. Für alle übrigen Fälle gelte die bei Koalitionsregierungen übliche Klausel, wonach eine Zustimmung im Bundesrat das Einvernehmen der Koalitionäre voraussetze, sagte Ministerpräsident Peter Müller (CDU) am Donnerstag in Saarbrücken. Wo dies nicht der Fall sei, werde man sich enthalten. Diesen Artikel weiter lesen

Auf die Frage, ob die Haltung der Saar-Koalition zur Atompolitik ihn nicht in Konflikt mit der Bundes-CDU bringe, sagte Müller, dies sei für ihn nichts Neues: «Der Konflikt mit der Bundes-CDU hat mich mein Leben lang begleitet.»

Der Koalitionsvertrag muss nun noch am Wochenende von Parteitagen der drei Partner gebilligt werden, bevor er am Montag unterzeichnet werden soll. Die Wiederwahl Müllers zum Ministerpräsidenten ist dann für Dienstag vorgesehen.

(ddp)