Milliarden fehlen in der Kasse

Berlin (ddp). Der Spielraum für die von Union und FDP geplanten Steuersenkungen schrumpft weiter. Nach Berechnungen des Arbeitskreises Steuerschätzung nehmen Bund, Länder und Gemeinden in diesem Jahr voraussichtlich drei Milliarden Euro weniger Steuern ein als noch im Mai erwartet. 2010 wird im Vergleich zur Mai-Prognose allerdings gesamtstaatlich mit einen leichten Zuwachs gerechnet. Das Bundesfinanzministerium gab die aktuellen Zahlen am Donnerstag in Berlin bekannt. Diesen Artikel weiter lesen

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Danach nimmt der Gesamtstaat in diesem Jahr insgesamt 524,1 Milliarden Euro ein, 6,6 Prozent weniger als noch 2008. Dem Bund fallen dabei im Vergleich zu bisherigen Erwartungen 1,5 Milliarden Euro mehr Steuern zu, während Länder und Gemeinden mit zwei Milliarden beziehungsweise einer Milliarde Euro weniger rechnen müssen.

2010 stehen dem leichten Zuwachs beim Bund von einer Milliarde Euro 1,1 Milliarden Euro Mindereinnahmen bei den Gemeinden gegenüber. Bei den Ländern wird mit konstant bleibenden Einnahmen gerechnet. Für 2010 werden ingesamt Steuereinnahmen von 511,1 Milliarden Euro erwartet - für Bund, Länder Gemeinden und Europäischer Union damit 1,1 Milliarden Euro mehr als erwartet. 2008 waren es insgesamt noch 561,2 Milliarden Euro. Der Arbeitskreis Steuerschätzung tagte seit Dienstag in Hamburg.

Angesichts der aktuellen Zahlen warnte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff die schwarz-gelbe Bundesregierung vor einer raschen Strukturreform des Steuersystems. «Die große Steuerstrukturreform muss in Ruhe erarbeitet werden», sagte Niedersachsens Ministerpräsident. Dass Deutschland eine Steuerreform nach den Grundsätzen einfacher, niedriger und gerechter brauche, könne allerdings nicht bezweifelt werden.

Wie zuvor bereits Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach sich Wulff dafür aus, die bislang für das kommende Jahr vorgesehene Neuverschuldung von 86,1 Milliarden Euro nicht zu überschreiten: «Die leicht günstigere Einschätzung der Steuerschätzer hilft uns, im Rahmen der für 2010 vorgesehenen Nettoneuverschuldung die sinnvollen Maßnahmen der neuen Bundesregierung bei der Erbschaftssteuer, der Unternehmenssteuer und der Familienentlastung zu verkraften.»

Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) äußerte zudem die Hoffnung, dass die Arbeitslosigkeit nicht so drastisch ansteigt, wie befürchtet. Im aktuellen Haushaltsentwurf für 2010 wird von bis zu 4,6 Millionen Arbeitslosen ausgegangen. Das geplante Gesetz für Wachstumsanreize wird Bürgern und Unternehmen nach Einschätzung von Meister gesamtstaatlich etwa acht bis zehn Milliarden Euro Entlastungen bringen, dem Bund fallen danach Mindereinnahmen von drei bis vier Milliarden Euro zu.

Der Deutsche Städtetag befürchtet angesichts der Regierungspläne eine «Demontage der kommunalen Selbstverwaltung». Präsidentin, Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth, kritisierte, die vorgesehenen Steuerentlastungen bedeuteten, dass auch den Kommunen weniger Geld zur Verfügung stünde. Bereits jetzt sei die Finanzlage zahlreicher Städte «verheerend».

Auch die Opposition attackierte das Steuersenkungsvorhaben von Schwarz-Gelb. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß kritisierte die Pläne als finanzpolitisches Abenteuer. Linke-Fraktionsvize Gesine Lötzsch sagte: «Wer jetzt Steuersenkungen fordert, legt die Axt an die Wurzeln des Sozialstaates.» Grünen-Chef Cem Özdemir forderte stabile Sozialabgaben statt Steuersenkungen, «von denen nur wenige profitieren».

Dagegen forderte der Bund der Steuerzahler die Bundesregierung auf, an ihren Plänen festzuhalten. Für das Jahr 2009 könne mit den dritthöchsten und im Jahr 2010 mit den vierthöchsten Steuereinnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik gerechnet werden. Damit werde deutlich, dass Deutschland kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem habe.

Der neue CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, hält eine umfassende Steuerstrukturreform in dieser Legislaturperiode nicht mehr für machbar. Er stellte klar: «Das gleiche Ziel lässt sich über eine längere Zeitstrecke aber auch erreichen.»

(ddp)