Saarbrücken (ddp-rps). CDU, FDP und Grüne im Saarland haben sich auf einen Koalitionsvertrag für die bundesweit erste «Jamaika»-Koalition auf Landesebene verständigt. Damit werde «ein neues Kapitel in der Parteiengeschichte der Bundesrepublik» aufgeschlagen, sagte der alte und neue Ministerpräsident Peter Müller (CDU) bei der Vorstellung des Vertrags mit dem Titel «Neue Wege für ein modernes Saarland - Den Fortschritt nachhaltig gestalten» am Donnerstag in Saarbrücken. Die Koalitionäre seien sich dessen bewusst, weshalb der Koalitionsvertrag auch auf Dauer angelegt sei und «ein ambitioniertes Projekt für die nächsten fünf Jahre» beschreibe, betonte Müller. Diesen Artikel weiter lesen
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FDP-Landeschef Christoph Hartmann sprach von einem trotz aller notwendigen Kompromisse «sehr liberalen Koalitionsvertrag», den er seiner Partei «mit gutem Gefühl» zur Zustimmung vorschlagen könne. Grünen-Chef Hubert Ulrich sagte, es sei eine «große Leistung» der drei Parteien, dass sie hier «auf einen gemeinsamen Nenner gekommen» seien.
Im neuen Kabinett wird die CDU vier Ministerien sowie die Staatskanzlei besetzen, FDP und Grüne jeweils zwei Ministerien. Wichtigste Änderung beim Zuschnitt der Ministerien ist dabei, dass Müller neben dem Amt des Ministerpräsidenten künftig auch das des Justizministers innehaben wird. Für das Ressort bekommt die Staatskanzlei zudem einen eigenen Staatssekretär im Kabinettsrang.
Müller betonte, von der Frage der Gewaltenteilung her sei diese Personalunion von Ministerpräsident und Justizminister «völlig unbedenklich». Es sei zudem nichts wirklich Neues: In Bremen etwa habe der frühere Regierende Bürgermeister Henning Scherf (SPD) zehn Jahre lang beide Ämter innegehabt. Auch in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern habe es diese Kombination schon gegeben.
Chef der Staatskanzlei bleibt Karl Rauber (CDU), der zu seiner Zuständigkeit für Bundesangelegenheiten nun noch die Kultur hinzubekommt. Die Europapolitik hingegen wandert von der Staatskanzlei ins Innenministerium, wo mit CDU-Generalsekretär Stephan Toscani der einzige Newcomer unter den CDU-Ministern das Ruder übernimmt.
Ein Schwergewicht im neuen Kabinett wird die bisherige Bildungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Sie übernimmt ein neues Super-Ministerium für Arbeit, Soziales, Familie, Prävention und Sport. Finanzminister Peter Jacoby (CDU) behält sein Ressort.
Die FDP bekommt das Ministerium für Gesundheit und Verbraucherschutz sowie das Wirtschaftsministerium, zu dem auch die Bereiche Wissenschaft und Landwirtschaft gehören. Allerdings müssen die Liberalen die wichtigen Bereiche Energie und Verkehr an das Umweltressort abgeben, das den Grünen zufällt. Ausnahme ist der Luftverkehr, der im liberalen Wirtschafts- und Landwirtschaftsressort verbleibt, das im Gegenzug aber den Ökolandbau ans grüne Umweltministerium abgeben muss.
Die Grünen bekommen zudem noch das Bildungsressort, wo die neue Koalition mit der Abschaffung der Studiengebühren und der Einführung einer Gemeinschaftsschule, wofür sogar eine Verfassungsänderung notwendig ist, einige ihrer wichtigsten Schwerpunkte setzt.
Dafür gehen die Grünen als kleinster der drei Partner bei der Verteilung der Stellvertreter des Ministerpräsidenten leer aus: Den ersten Stellvertreter soll hier die FDP stellen, den zweiten die CDU. Die FDP bekommt zudem einen der insgesamt zwei Staatssekretäre im Kabinettsrang zugestanden.
Der Koalitionsvertrag muss nun noch am Wochenende von Parteitagen der drei Partner gebilligt werden, bevor er am Montag unterzeichnet werden soll. Die Wiederwahl Müllers zum Ministerpräsidenten ist dann für Dienstag vorgesehen.
(ddp)
Berlin (dpa) - Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist die Finanzkrise mit ihren globalen Auswirkungen noch keinesfalls überstanden.
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