Wiesbaden (ddp-hes). Die Landtagsfraktion der hessischen Grünen schlägt zur Konsolidierung des Landeshaushalts die Einführung eines «Wasser-Cents» vor. Damit will die Partei vor allem das Kühlwasser von Großkraftwerken besteuern. Einnahmen von 130 Millionen Euro seien so möglich, sagte Fraktionsvorsitzender Tarek Al-Wazir am Donnerstag in Wiesbaden. «Wenn die öffentlichen Leistungen nicht drastisch zusammengestrichen werden sollen, brauchen wir mehr Einnahmen und nicht weniger», betonte Al-Wazir. Sprecher der Regierungsparteien von CDU und FDP nannten die Vorschläge unrealistisch und «abenteuerlich». Der Bund der Steuerzahler Hessen urteilte, keine der Parteien im Wiesbadener Landtag zeige eine Perspektive zur Haushaltskonsolidierung auf. Diesen Artikel weiter lesen
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Die Grünen sprachen sich nach einer Haushaltsklausur in Schlangenbad für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45 Prozent, eine höhere Besteuerung großer Erbschaften und eine befristete Vermögensabgabe aus. «Die im Berliner Koalitionsvertrag versprochenen Steuersenkungen würden das Land mit weiteren 800 Millionen Euro und die hessischen Kommunen mit zusätzlich 600 Millionen Euro belasten», warnte Al-Wazir. Dabei verzeichne der hessische Haushalt schon jetzt eine Rekordverschuldung.
Die Grünen-Fraktion machte ebenfalls Vorschläge für Ausgabenkürzungen. Der Länderfinanzausgleich, der finanzstarke Länder wie Hessen benachteilige, müsse reformiert werden, forderte Al-Wazir. Zudem verlangen die Grünen, die für Straßenbau im Etat 2010 vorgesehenen Mittel um die Hälfte auf rund 75 Millionen Euro zu kürzen.
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Gottfried Milde, erklärte, es sei «für die grünen Modernisierungsverweigerer bezeichnend», dass sie an Investitionen im Straßenbau sparen wollten. «Genau diese Maßnahmen sind notwendig, um Hessens Infrastruktur voranzubringen und Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen», sagte Milde. Populismus und «grüne Luftschlösser» seien in der gegenwärtig finanzpolitisch schwierigen Zeit «nicht zielführend». Ein Haushalt lasse sich nicht über höhere Abgaben und Steuern finanzieren, betonte der CDU-Politiker.
Der FDP-Landtagsabgeordnete Leif Blum nannte die Sparvorschläge der Grünen «schlicht abenteuerlich». Mehrbelastungen für Bürger und die hessischen Betriebe schwächten den Wirtschaftsstandort. «Die Grünen zeigen immer wieder, dass ihnen der wirtschaftspolitische Sachverstand fehlt und dass sie dem Wirtschafts- und Mobilitätsstandort Hessen schaden wollen», sagte Blum.
Der Vorsitzende des hessischen Steuerzahlerbundes, Ulrich Fried, zeigte sich enttäuscht über die Ergebnisse der Haushaltsklausuren der Landtagsfraktionen: «Trotz einer geplanten Rekordneuverschuldung von fast 3,4 Milliarden Euro im nächsten Jahr gibt es von keiner Seite ernsthafte Konsolidierungsvorschläge.» Die hessischen Steuerzahler erwarteten klare Ansagen über Wege aus der Verschuldung. Die Vorschläge der Parteien seien dagegen «perspektivlos», erklärte Fried.
(ddp)
Berlin (dpa) - Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist die Finanzkrise mit ihren globalen Auswirkungen noch keinesfalls überstanden.
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