Berlin (ddp). Über das Gelächter zeigte sich der neue CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich verwundert. «Ich freue mich, dass Horst Seehofer, der zuständige Parteivorsitzende, in München ist...», hatte Friedrich am Donnerstag in Berlin bei seiner Vorstellung zu den Hauptstadtjournalisten gesagt und dafür umgehend Erheiterung geerntet. Weil Seehofer die Berliner Politik in- und auswendig kenne, beeilte sich der 52-Jährige hinzufügen. Diesen Artikel weiter lesen
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Friedrich ist seit gut einer Woche Chef der 45 CSU-Bundestagsabgeordneten. Die Landesgruppe nimmt eine Sonderstellung in Berlin ein. CDU und CSU bilden im Bundestag seit 1949 eine Fraktionsgemeinschaft, die CSU-Landesgruppe hat zugleich eigene Gremien, eine eigene Pressestelle und stellt automatisch den ersten Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden. Die Landesgruppenklausur in Wildbad Kreuth ist legendär.
Zur CSU-Zentrale besteht seit jeher ein ambivalentes Verhältnis. Gern betonen die Berliner Abgeordneten ihre Selbstständigkeit vom 600 Kilometer entfernten München, zugleich müssen sie als Koalitionspartner Kompromisse schmieden, während in Bayern mitunter noch die reine Lehre gepredigt wird. Häufig war deshalb das Verhältnis des CSU-Vorsitzenden zum jeweiligen Landesgruppenchef in Berlin nicht ganz konfliktfrei.
Gern zeigt sich die CSU-Landesgruppe in Berlin aber auch von ihrer kernigen Seite. Markige Sprüche gehörten zum Handwerk des Landesgruppenvorsitzenden. Diesbezüglich darf man gespannt sein, ob Friedrich, der am Dienstag von «große Fußstapfen» und einem «stattlichen Erbe» sprach, dieser Linie folgen wird. Franz Josef Strauß, Theo Waigel, Michael Glos und Peter Ramsauer waren für ihre zuspitzenden Worte bekannt. Bislang ist der Verkehrsexperte und Oberfranke Friedrich eher für eine ruhige und ausgewogene Wortwahl bekannt.
Am Donnerstag hielt sich Friedrich beim traditionellen weiß-blauen Stammtisch mit der Presse noch zurück. Das Interesse galt ohnehin seinem Vorgänger Ramsauer. Der ist nun Verkehrsminister und hatte seit Stunden mit vagen Äußerungen zur Pkw-Maut die Nachrichtenlage bestimmt. Er verwies in einem Zeitungsinterview auf eine Mehrheit in Bayern für die Pkw-Maut und sagte, «die Lkw-Maut war ein Anfang». Das Straßennetz solle stärker durch die Nutzer finanziert werden, erläuterte Ramsauer der «Passauer Neuen Presse».
Am Vormittag bemühte sich Dienstherr von 1700 Mitarbeitern, seine Äußerungen wieder einzufangen. Er verwies auf den ganz klare Vorgabe im Koalitionsvertrag, einen möglichst geschlossenen Finanzierungskreislauf für die Straße herzustellen. Dazu solle das Aufkommen aus der Lkw-Maut möglichst vollständig für Investitionen in Straßenbau genutzt werden. «Von einer Pkw-Maut ist im Koalitionsvertrag überhaupt nicht die Rede. Dieses Thema steht deshalb auch nicht auf der Tagesordnung», stellte Ramsauer klar. Da war die Protestwelle von Opposition über Autoclubs und Steuerzahlerbund schon angelaufen.
Allerdings gibt es einen CSU-Vorstandsbeschluss vom Dezember 2006, der die Einführung einer Jahres-Vignette in Höhe von 120 Euro und im Gegenzug Preissenkungen bei Benzin und Diesel vorsieht. Er sei kein Parteipolitiker mehr, sagte Ramsauer, als jemand ihn auf den Beschluss hinwies. Friedrich hält das Anliegen einer Pkw-Maut für gerechtfertigt. Dabei dürfe es aber keine Zusatzbelastung für die inländischen Autofahrer geben. Zugleich müssten ausländische Autofahrer einbezogen werden. «Momentan» sehe er nicht, wie sich beide Ziele vereinbaren ließen.
In gewisser Weise hat es Friedrich künftig einfacher als Ramsauer. Der musste oft zähneknirschend die Kompromisse in der großen Koalition verteidigen. Manches habe er den Journalisten verraten, vieles Spannende aber nicht, sagte Ramsauer. Friedrich betonte, er habe unter der großen Koalition «sehr gelitten» und es «satt» gehabt, mit der SPD über Systemfragen zu diskutieren. Nun kann er sich mit den Sozialdemokraten als Oppositionspartei auseinandersetzen. Den nötigen Biss dazu muss sich Friedrich noch aneignen.
(ddp)
Berlin (dpa) - Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist die Finanzkrise mit ihren globalen Auswirkungen noch keinesfalls überstanden.
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