Potsdam (ddp-lbg). 20 Jahre nach dem Mauerfall bekommt Brandenburg erstmals eine rot-rote Regierung. Die Partei- und Fraktionschefs von SPD und Linke unterzeichneten am Donnerstag in Potsdam ihren Koalitionsvertrag. Schwerpunkte setzt die Vereinbarung bei den Themen Bildung, Arbeit und Soziales. Dem Vertrag hatten am Mittwochabend Parteitage von SPD und Linker mit großer Mehrheit zugestimmt. Diesen Artikel weiter lesen
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SPD-Landeschef und Ministerpräsident Matthias Platzeck sprach von «überzeugenden Voten» der Parteigremien. Die Landesregierung wolle das Land in den nächsten fünf Jahren «klar und deutlich weiter voranbringen». Dabei solle wirtschaftliche Dynamik mit gesellschaftlichem Zusammenhalt verbunden werden.
Linke-Fraktionschefin Kerstin Kaiser sagte: «Wir stehen am Beginn einer Koalition, die historisch neu ist.» Wichtige Markenzeichen der Regierungspolitik sollten soziale Gerechtigkeit und Demokratie werden. Diese Regierung werde «nicht alles anders machen, aber vieles doch».
Platzeck fügte mit Blick auf die Debatten um eine Regierungsbeteiligung der Linken als SED-Nachfolgepartei hinzu: «Wir werden keine Koalition des Schlussstrichs sein. Die Lehren der Geschichte werden uns begleiten.» Die Koalition wolle sich aber vor allem den Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft stellen.
Auf die Frage, ob er sich als Wegbereiter für Rot-Rot auch im Bund sehe, sagte Platzeck: «Wir haben in den Unterbezirken intensiv, gründlich und ehrlich miteinander diskutiert.» So etwas könne «ausstrahlen». Es könne sein, dass das andere animiere, ebenfalls solche Diskussionen zu führen.
Platzeck ergänzte: «Wir gestalten kein Projekt, sondern bilden eine Landesregierung.» Wenn dabei am Ende der Effekt rauskomme, dass man etwas normaler miteinander umgehe, fände er das nicht verkehrt im dritten Jahrzehnt nach der friedlichen Revolution in der DDR.
Scharfe Kritik an der neuen Regierung kam erneut vom bisherigen Koalitionspartner der SPD. CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski sagte: »Die Stasi hat wieder eine politische Führung.« Damit sei Brandenburg nun endgültig ein »trauriger Platz in der Geschichte des wiedervereinigten Deutschlands sicher«. Dass der ehemalige Bürgerrechtler Platzeck ehemalige Stasi-Mitarbeiter in die Spitze der Landespolitik geholt habe, sei 20 Jahre nach dem Mauerfall menschlich enttäuschend. Zugleich sei das eine große Gefahr für das Land. In anderen Ländern sei die Entwicklung unter rot-roten Regierungen nur nach unten gegangen.
SPD-Generalsekretär Klaus Ness empfahl Dombrowski, er solle sich »den Schaum vom Mund zu wischen«. Pressemitteilungen immer gleichen Inhalts könnten nicht davon ablenken, dass die CDU Brandenburg die schlechteste in ganz Deutschland sei. Wenn sie sich weiter so verhalte, werde die CDU in der Mark nicht aus ihrem »20-Prozent-Ghetto« rauskommen, betonte Ness.
Inhaltliche Kritik am Koalitionsvertrag kam unter anderem von der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB). Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck sagte, trotz einer voraussichtlichen Haushaltslücke von 1,5 Milliarden Euro bis Ende 2010 gebe es für zahlreiche Vorhaben keine Finanzierungsgrundlagen. Das gelte insbesondere für den vorgesehenen öffentlichen Beschäftigungssektor mit 8000 Jobs.
Der Städte- und Gemeindebund kritisierte die Pläne für ein neues Vergaberecht in Brandenburg. Die geplante Tariftreue für Unternehmen, die öffentliche Aufträge übernehmen, sei für die Kommunen mit dem vorhandenen Personal nicht zu kontrollieren, sagte Präsident Werner Große (CDU) und ergänzte: »Es gibt 20 000 gültige Tarifverträge in Berlin und Brandenburg, wer soll das noch prüfen?«
Grünen-Fraktionschef Axel Vogel bezeichnete den Koalitionsvertrag als «Dokument der Mutlosigkeit». Von der beschworenen Erneuerung sei nichts zu spüren. Statt einen Politikwechsel zu wagen, knüpfe Rot-Rot in zentralen Themen nur an die rot-schwarze Vorgängerregierung an. Die Linke habe sich in wichtigen Bereichen wie der Energiepolitik über den Tisch ziehen lassen.
(ddp)
Berlin (dpa) - Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist die Finanzkrise mit ihren globalen Auswirkungen noch keinesfalls überstanden.
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