Potsdam (ddp-lbg). SPD und Linke in Brandenburg haben am Donnerstag in Potsdam ihren Koalitionsvertrag besiegelt. Die Vereinbarung wurde von den Partei- und Fraktionschefs der beiden künftigen Regierungspartner unterzeichnet. Der Koalitionsvertrag setzt Schwerpunkte bei den Themen Bildung, Arbeit und Soziales. 20 Jahre nach dem Mauerfall bekommt Brandenburg damit erstmals eine rot-rote Regierung. Dem Vertrag hatten am Mittwochabend Parteitage von SPD und Linker mit großer Mehrheit zugestimmt. Diesen Artikel weiter lesen
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SPD-Landeschef und Ministerpräsident Matthias Platzeck sprach bei der Vertragsunterzeichnung von «überzeugenden Voten» der Parteigremien. Der Vertrag stehe unter der Überschrift «Erneuerung und Gemeinsinn - Ein Brandenburg für alle». Die Landesregierung wolle das Land in den nächsten fünf Jahren «klar und deutlich weiter voranbringen». Dabei solle wirtschaftliche Dynamik mit gesellschaftlichem Zusammenhalt verbunden werden.
Linke-Fraktionschefin Kerstin Kaiser sagte: "Wir stehen am Beginn einer Koalition, die historisch neu ist.» Wichtige Markenzeichen der Regierungspolitik sollten soziale Gerechtigkeit und Demokratie werden. Diese Regierung werde «nicht alles anders machen, aber vieles doch».
Platzeck fügte mit Blick auf die Debatten um eine Regierungsbeteiligung der Linken als SED-Nachfolgepartei hinzu: «Wir werden keine Koalition des Schlussstichs sein. Die Lehren der Geschichte werden uns begleiten.» Die Koalition wolle sich aber vor allem den Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft stellen und in diesem Sinne partnerschaftlich zusammenarbeiten.
Auf die Frage, ob er sich als Wegbereiter für Rot-Rot auch im Bund sehe, sagte Platzeck: «Wir haben in den Unterbezirken intensiv, gründlich und ehrlich miteinander diskutiert. Die gesamte Debatte war von Respekt vor der Meinung des anderes geprägt.» So etwas könne «ausstrahlen». Es könne sein, dass das andere animiere, ebenfalls solche Diskussionen zu führen.
Platzeck ergänzte: «Wir gestalten kein Projekt, sondern bilden eine Landesregierung.» Wenn dabei am Ende der Effekt rauskomme, dass man etwas normaler miteinander umgehe, fände er das nicht verkehrt im dritten Jahrzehnt nach der friedlichen Revolution in der DDR.
Kaiser wies Mutmaßungen zurück, Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi habe am Mittwochabend beim Parteitag Rot-Rot in Brandenburg torpedieren wollen. «So habe ich ihn nicht verstanden. Er wollte eine Brücke schlagen zwischen bestimmten Ansichten, die auf Bundesebene als wichtig empfunden werden, und den Kompromissen, die wir im Koalitionsvertrag ausgehandelt haben», sagte Kaiser. Personal und öffentlicher Dienst seien für die Linke ein wichtiges Thema. Deshalb wisse sie, dass die Bundespartei da genau hinsehe.
Der Parteitag der Linken hatte noch einmal heftig über einzelne Kompromisse im Koalitionsvertrag gestritten. In Teilen der Basis werden unter anderem das Festhalten an der Braunkohle-Verstromung sowie der geplante Personalabbau in der Landesverwaltung kritisiert. Gysi schlug dem Parteitag vor, nicht erreichte Ziele erneut durch Beschlüsse zu bekräftigen. Unter anderem sollte der Parteitag die Landtagsfraktion auffordern, sich weiter gegen den Aufschluss neuer Tagebaues sowie gegen einen Personalabbau in wichtigen Bereichen wie der Bildung einzusetzen. Die Frist zur Vorlage von Anträgen an den Parteitag war allerdings schon abgelaufen.
(ddp)
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