Bundesrat fordert mehr Geld vom Bund für Langzeitarbeitslose

Berlin (ddp). Der Bundesrat befasst sich am Freitag mit den Wohn- und Heizkosten für Langzeitarbeitslose. Die Bundesregierung will den Anteil des Bundes an den Kosten von 26 Prozent im Jahr 2009 auf 23,6 Prozent im nächsten Jahr absenken, was die Bundesländer mehrheitlich als zu niedrig ansehen. Nach dem Willen des Bundesrates soll sich die Anpassungsformel künftig nicht mehr an der Zahl der Bedarfsgemeinschaften orientieren, sondern an den tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung. Diesen Artikel weiter lesen

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Außerdem beraten die Länder über das von der EU vorgelegte Paket zur Stärkung der Finanzaufsicht. Dieses umfasst die Einrichtung eines europäischen Ausschusses für Systemrisiken, der die Risiken für die Stabilität des Finanzsystems der Gemeinschaft insgesamt überwachen und bewerten soll. Das Paket umfasst außerdem drei neue Aufsichtsbehörden für die Bereiche Bankenwesen, Versicherungswesen und Altersvorsorge.

Zu Beginn der Sitzung wird der im Oktober gewählte Bundesratspräsident, Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD), seine Antrittsrede halten. Er folgte turnusgemäß am 1. November auf den bisherigen Amtsinhaber, den saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU). Auch Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) will sich mit einer Ansprache an die Länder wenden.

(ddp)