Berlin (ddp-bln). Die Unterzeichnung des neuen Hochschulvertrages für Berlin droht zu scheitern. Nach Ansicht der Landeskonferenz der Rektoren und Präsidenten der Berliner Hochschulen hat der Senat das im Juli vereinbarte Papier am Dienstag in veränderter Form verabschiedet. Die Universitäten und Hochschulen fühlten sich nun «an der Nase herumgeführt», teilte das Gremium am Donnerstag mit. Der Vertrag sollte von 2010 bis 2013 Gültigkeit haben. Diesen Artikel weiter lesen
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Der Präsident der Technischen Universität (TU), Kurt Kutzler, sagte: «Wir sind davon ausgegangen, dass dieses Papier unbeanstandet durch den Senat geht.» Immerhin seien während der Verhandlungen zwischen Herbst 2008 und Juli 2009 viele Zugeständnisse gemacht worden, so etwa bei der geforderten «leistungsorientierten Mittelsteuerung» und der Zusage, bis zu 6000 neue Studenten im Jahr 2012 aufzunehmen.
Was die Zuschüsse angehe, sei ein entscheidender Passus geändert worden, kritisierte Kutzler. Statt einer präzisen Formulierung «In Höhe von ...» sollten Mittel nur noch «Bis zur Höhe von ...» vom Land zu zahlen sein. Damit gebe es keine Untergrenze, monierte er. Das sei unfair und nicht hinnehmbar. «Wir bekommen keine Gegenleistung mehr für das, was wir bieten.» Den Einrichtungen fehle somit die Planungssicherheit.
Vor diesem Hintergrund wird der Wissenschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses auf Drängen der Opposition am 11. November eine Sondersitzung abhalten. Eine Mitarbeiterin des zuständigen Ausschussbüros bestätigte Angaben Kutzlers, wonach zur Klärung der strittigen Passage ein Gutachten angefordert wurde. Der TU-Präsident erklärte dazu, es sei «schon etwas eigenartig», wenn eine einzelne Zeile vom Wissenschaftlichen Parlamentsdienst begründet werden müsse.
«Wir bestehen darauf, dass die Klausel heraus kommt», sagte Kutzler und fügte hinzu, er sehe Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) auf der Seite der Hochschulen, der sicher dabei helfe. Schuld an der Veränderung des Vertrages habe offenbar Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos).
Der Präsident der Freien Universität, Dieter Lenzen, sagte, er fühle sich vom überarbeiteten Vertrag «düpiert». Er nannte das Verhalten des Senats «völlig indiskutabel», schließlich sei klar, dass das Land sich mit dieser Formulierung eine Hintertür offen halte. «Wir erwarten von den beiden Regierungsfraktionen, dass sie den Vertrag im Ausschuss und im Abgeordnetenhaus so verabschieden, wie wir ihn verhandelt haben», sagte Lenzen. Andernfalls würden alle Leistungszusagen der Universitäten und Hochschulen entfallen.
Das Verhalten von Nußbaum sei «schäbig», sagte Lenzen. Damit werde auch die nächste Runde des Exzellenzwettbewerbs gefährdet. Berlin falle bezüglich der Hochschulverwaltung zurück auf den Stand der 80er Jahre. Der ganze Vorgang sei eine «Katastrophe». Die Finanzverwaltung reagierte auf die Vorwürfe mit Unverständnis. Nußbaum und sein Team hätten das Vertragswerk erst bei der Paraphierung gesehen, hieß es im Umfeld des Senators. Die fragliche Textzeile werde «überinterpretiert».
Dagegen bemühte sich die Senatsverwaltung für Wissenschaft um eine Entschärfung der Auseinandersetzung. Die von den Hochschulpräsidenten monierte neue Vertragspassage stelle keine substanziellen Änderungen dar, hieß es. Es gebe darin «keinerlei Öffnung für Kürzungen». Zöllner habe ein großes Interesse daran, dass eine bei den Hochschulen aufgetretene Verunsicherung im Laufe der parlamentarischen Beratung ausgeräumt wird, sagte ein Sprecher.
Dagegen sprach Grünen-Bildungsexpertin Anja Schillhaneck von einem »Skandal». Die Präsidenten der Hochschulen hätten völlig recht, da durch den geänderten Vertrag alle Planungssicherheit über Bord geworfen werde.
(ddp)
Berlin (dpa) - Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist die Finanzkrise mit ihren globalen Auswirkungen noch keinesfalls überstanden.
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