München/Bonn (ddp-bay). Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Kruzifixen im Klassenzimmer sorgt in Bayern für heftige Diskussionen. Während die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) das Urteil am Mittwoch begrüßte, zeigten sich CSU, Freie Wähler und katholische Kirche empört. Das Gericht hatte am Dienstag in Straßburg entschieden, dass das obligatorische Anbringen von Kreuzen in staatlichen Schulen gegen die europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Diesen Artikel weiter lesen
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Bayerns GEW-Vorsitzende Gele Neubäcker sagte, das Urteil stehe «in der Tradition früherer Urteile zur Freiheit des Glaubens und zum Schutz von Minderheiten». Die derzeitige bayerische Praxis, Kruzifixe nur in Einzelfällen «aus ernsthaften und einsehbaren Gründen des Glaubens oder der Weltanschauung» aus Klassenzimmern abzunehmen, gehöre nach diesem Urteil «auf den Prüfstand».
Geklagt hatte eine Italienerin, deren Kinder eine staatliche Schule besuchten, in der alle Klassenzimmer ein Kreuz an der Wand hatten. Der Gerichtshof stellte in dem Verfahren gegen Italien nun eine Verletzung des Rechts der Eltern auf Erziehung ihrer Kinder und einen Verstoß gegen die Religionsfreiheit der Kinder fest.
Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) hatte nach dem Richterspruch am Dienstag klargestellt: «Kreuze werden auch künftig in Bayerns Klassenzimmern hängen. Das steht in besonderer Weise für die christlich-abendländische Geschichte und für ein Leben nach christlichen Werten, die auch in der bayerischen Verfassung verankert sind. Werteerziehung und Persönlichkeitsbildung sind wichtige Grundpfeiler in unseren Schulen.» Die Praxis in Bayern stehe in Einklang mit dem Straßburger Urteil.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt betonte: «Unser gemeinsames Europa ist christlich geprägt. Deshalb haben auch unsere christlichen Symbole ihren Platz in der Öffentlichkeit.» Der Richterspruch ändere für Bayern nichts an dem «Gleichgewicht zwischen staatlicher Neutralität und unverzichtbarer christlicher Wertorientierung». Dobrindt fügte hinzu: «Wir tun gut daran, unsere christlich-abendländischen Werte nicht zu verstecken, sondern uns klar dazu zu bekennen und sie offen zu zeigen.»
Die Freien Wähler sprachen von «falsch verstandener Toleranz» der Richter. Der Sprecher für Religionsangelegenheiten Florian Streibl, mahnte, das Kruzifix sollte «als einendes Symbol des christlichen Abendlandes erhalten bleiben».
Der Sekretär der Deutschen Bischofskonferenz, Hans Langendörfer, nannte das Urteil eine «große Enttäuschung«. Er verwies darauf, das Kreuz sei »ja nicht nur religiöses Symbol, sondern auch kulturelles Zeichen«. Die Bischofskonferenzen in Europa würden nun »immer wieder darauf hinzuweisen haben, dass Religionsfreiheit nicht ´Frei-sein von Religion´ bedeutet«.
Die Grünen mokierten sich über eine Reaktion von Bayerns Europaministerin Emilia Müller (CSU). Diese habe mit ihren Äußerungen »ein hohes Maß an Geschichtsvergessenheit und Ignoranz gegenüber dem geltenden Verfassungsrecht in Europa offenbart«, kritisierte die religionspolitische Sprecherin Ulrike Gote. Zwar habe Müller Recht, wenn sie darauf hinweise, dass sich die Europäer ihrer Wurzeln bewusst sein sollten. Verwunderlich sei allerdings, » dass Müller das gemeinsame europäische Wertefundament nur auf das Kreuz reduziere».
(ddp)
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