Ramsauer rechnet mit umstrittenem Donauausbau

München (ddp). Der neue Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) rechnet mit einer Verwirklichung der umstrittenen Ausbaupläne für die Donau zwischen Straubing und Vilshofen. Er wolle zwar der laufenden ökologischen Prüfung nicht vorgreifen, sagte Ramsauer dem «Straubinger Tagblatt» (Mittwochausgabe). Er sei aber «überzeugt», dass die Untersuchung «in Richtung» der von der CSU favorisierten Variante mit einer Staustufe gehe. Diesen Artikel weiter lesen

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Ramsauer fügte hinzu: «Die Arbeiten, die im Rahmen dieser Untersuchung gefertigt wurden, können dann unmittelbar für das Planfeststellungsverfahren herangezogen werden.» Somit gehe keine Zeit mehr verloren. Zu der Kritik von Umweltschützern an dem Vorhaben sagte der Bundesverkehrsminister: «Ich wende mich dagegen, dass eine in naturnaher Bauweise ausgeführte Stützschwelle von rund 1,5 Metern dämonisiert wird, als sei das eine Staustufe wie das riesige Drei-Schluchten-Kraftwerk in China.»

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte der «Mittelbayerischen Zeitung», die Entscheidung werde noch vor der nächsten Landtagswahl im Jahr 2013 fallen. Er sei sicher, dass bis dahin «in dieser Frage für die bayerische Staatsregierung Klarheit herrschen wird». Seehofer bekräftigte: «Ich bin dezidiert für den Donauausbau in der Variante C 280 - der Lösung mit einer Staustufe. Die FDP ist dagegen.»

Der Ministerpräsident verwies darauf, dass sich die schwarz-gelbe Koalition Bayerns darauf verständigt hatte, «die endgültige Entscheidung nach dem ökologischen Gutachten zu treffen». Dies sei «ein verantwortlicher Umgang mit dem Thema».

(ddp)