Hamburg (ddp-nrd). Seit Bestehen der Bundesrepublik regierte die SPD 44 Jahre ohne Unterbrechung in Hamburg. Bürgermeister wie Max Brauer, Hans-Ulrich Klose, Klaus von Dohnanyi und Henning Voscherau prägten das Bild der Stadt. Doch mit Beginn der CDU-Ära im Hamburger Rathaus 2001 gerieten die Sozialdemokraten ins Wanken: Interne Grabenkämpfe, verschwundene Stimmzettel und das desaströse Abschneiden bei Wahlen haben die einst stolze SPD tief zerrüttet. Als Retter in der Not soll nun der Ex-Arbeitsminister Olaf Scholz herhalten. Von seiner Wahl zum neuen Landeschef am Freitag (6. November) erhofft sich die Basis ein positives Signal auf dem Weg zur Bürgerschaftswahl 2012. Diesen Artikel weiter lesen
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Derzeit ist die SPD meilenweit entfernt von früheren Erfolgen. Lediglich Kurt Sieveking (CDU) hatte die rote Dominanz im Nachkriegs-Hamburg in den 50er Jahren durchbrechen können, ehe Ole von Beust vor acht Jahren wieder für die Union die Regierung übernahm. So lesen sich die Wahlergebnisse aus den 60er bis 90er Jahren heute beinahe utopisch. Damals fuhren die Sozialdemokraten stets zwischen 59 und 48 Prozent ein. Das bislang letzte SPD-Stadtoberhaupt Ortwin Runde verpasste 2001 mit nur noch 36,5 Prozent seine Wiederwahl.
Es war das Jahr des Wechsels in Hamburg: Beust koalierte mit dem skandalumwitterten Populisten Ronald Schill und verbannte die SPD auf die ungewohnte Oppositionsbank in der Bürgerschaft. Beobachter sehen darin rückblickend den Beginn der Krise innerhalb der SPD. Unter der Bürde der Tradition und mit dem Machtverlust im Nacken mussten sich die Genossen neu aufstellen. Bereits zu diesem Zeitpunkt war es Scholz, der die Partei rigoros modernisieren wollte. Doch nach vier Jahren im Amt des Landesvorsitzenden (2000- 2004) folgte er erst einmal dem Lockruf des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) nach Berlin.
Zurück blieb eine Partei, die sich selbst nach Ansicht der Basis mit hausgemachten Problemen Schritt für Schritt in «die größte Krise» manövrierte. Während Beust seine Macht im Rathaus festigte, entbrannte Ende 2006 ein Führungsstreit unter den Sozialdemokraten. Landeschef Mathias Petersen spaltete die Genossen mit politischen Alleingängen. Insbesondere sein Vorschlag, die Daten von Sexualstraftätern ins Internet zu stellen, brachte das Fass zum Überlaufen.
Als sich der Allgemeinmediziner kurz darauf zum Spitzenkandidaten wählen lassen wollte, entzog ihm die Partei das Vertrauen und nominierte Landesvize Dorothee Stapelfeldt als zweite Bewerberin um die Spitzenkandidatur. In einem wochenlangen erbitterten Duell zerfleischen sich der Voscherau-Ziehsohn und die eher stille Parteilinke gegenseitig. Die Auseinandersetzung gipfelte in einer Kampfabstimmung, bei der knapp 1000 Stimmzettel spurlos verschwanden - bis heute. Petersen und Stapelfeldt blieben auf der Strecke, stattdessen übernahm Ingo Egloff im März 2007 das Ruder der Hamburger SPD.
Mit dem «Zeit»-Herausgeber Michael Naumann als Spitzenkandidat erreichte die Partei bei der Bürgerschaftswahl 2008 immerhin 34,1 Prozent. Doch auch danach kehrte keine Ruhe im Kurt-Schumacher-Haus ein. Bei der Bundestagswahl stürzte die SPD in Hamburg auf 27,4 Prozent ab (2005: 38,7). Die Partei musste erstmals drei der sechs Wahlkreise an die CDU abgeben.
Für Egloff ist der Rücktritt nun der einzig folgerichtige Schritt, «obwohl er es meiner Ansicht nach nicht gemusst hätte», sagt Scholz, der sein Direktmandat in Altona verteidigte. Um ein neuerliches Trauma zu verhindern, hat sich Scholz der Unterstützung des linken wie rechten Parteiflügels versichert. Dem 51-Jährigen wird zugetraut, die Hamburger Genossen wieder zu einen.
Auf dem Parteitag am Freitag, glaubt Scholz, hat die SPD «einiges zu bereden, etwa, wie wir mit dem bedrückenden Ergebnis der Bundestagswahl umgehen wollen, welche Schlüsse wir daraus ziehen wollen». Zu seinen ersten Amtshandlungen gehört, die Ursachen für die verhärteten Fronten auszumachen. «Das ist die Grundlage dafür, dass wir dieses Kapitel in der Hamburger SPD noch in diesem Jahr abschließen können», erklärt der designierte Landeschef.
Schließlich steht 2012 die nächste Bürgerschaftswahl an - und der schwarz-grüne Senat denkt offen über eine Fortsetzung der Koalition nach. Scholz aber sieht viele Dinge in der Stadt, «die nicht gut laufen». Das abzustellen wertet er als Chance, das Vertrauen der Hanseaten zurückzugewinnen. Dann hält er sogar ein Wahlergebnis zwischen 35 und 40 Prozent für realistisch.
(ddp)
Berlin (dpa) - Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist die Finanzkrise mit ihren globalen Auswirkungen noch keinesfalls überstanden.
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