Altlandsberg (ddp-lbg). Der SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Matthias Platzeck hat seine Partei auf eine rot-rote Koalition eingeschworen. «Niemand verklärt diese neue Koalition zu einem wie auch immer gearteten historischen Projekt», sagte Platzeck am Mittwochabend auf einem Landesparteitag in Altlandsberg. Hier fänden zwei Parteien «sehr nüchtern» zusammen, um Probleme im Land zu lösen. Diesen Artikel weiter lesen
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Das Ziel, das Prinzip des vorsorgenden Sozialstaats in Brandenburg in die Tat umzusetzen, werde mit der Linkspartei besser umzusetzen sein als in der bisherigen Konstellation. Die CDU sei beispielsweise gegen ein Schüler-BAföG und echte Chancengleichheit. Die SPD sei nach zehn Jahren Koalition mit der CDU nicht rechter geworden, sie werde in der künftigen Koalition auch nicht linker werden.
Platzeck ging auch darauf ein, dass manche Sozialdemokraten eine Koalition mit der Nachfolgepartei der SED für ausgeschlossen halten. Im Koalitionsvertrag stehe daher, eine Verklärung der SED-Diktatur werde es mit dieser Koalition nicht geben. «Wir Sozialdemokraten sollten auf die Fähigkeit von Menschen setzen, aus Fehlern und Irrwegen zu lernen», sagte Platzeck.
Die Brandenburger CDU sei in personeller Hinsicht unberechenbar, sagte Platzeck. Sie sei intern tief zerrissen, die Führungsfrage «vollständig ungeklärt». Die Partei habe in den Sondierungsverhandlungen «unseriöse Forderungen» aufgestellt. Eine an konstruktiven Lösungen orientierte Koalition erscheine unter solchen Umständen mit der CDU unwahrscheinlich.
(ddp)
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