Berlin (ddp). Die Linke im Bundestag wirft der Bundesregierung wegen des geplatzten Opel-Verkaufs Versagen «auf ganzer Linie» vor. «Während die Kanzlerin vom US-Kongress beklatscht wird, zieht sie der staatseigene GM-Konzern am Nasenring durch die Manege», kritisierte Gysi am Mittwoch in Berlin. «Wie viel ist eine solche transatlantische Partnerschaft eigentlich wert, wenn sie ausgerechnet beim Kampf um die Erhaltung von Arbeitsplätzen scheitert», fragte der Linkepolitiker. Diesen Artikel weiter lesen
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Die Anfang Mai von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem damaligen Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) verkündete Rettung von Opel durch den Verkauf an Magna seien «reine Sprechblasen vor der Wahl» gewesen, die nun geplatzt seien, sagte Gysi weiter. Die Opelaner seien wie die Wähler «wohl getäuscht» worden. Es sei ein schwerer Fehler gewesen, 4,5 Milliarden Euro an Bürgschaften zuzusagen, ohne sich im Gegenzug weitreichende Eigentums- und Mitspracherechte zu sichern. Damit laufe die Bundesregierung nun Gefahr, den Abbau von Tausenden Arbeitsplätzen auch noch mit Milliarden an öffentlichen Geldern zu subventionieren.
Gysi forderte die Bundesregierung auf, sofort Verhandlungen mit der US-Regierung aufzunehmen. Schließlich sei General Motors mehrheitlich in Staatshand. Mit den europäischen Wirtschaftsministern müsse zudem endlich eine gemeinsame Strategie für die Opel-Standorte gefunden werden.
(ddp)
Berlin (dpa) - Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist die Finanzkrise mit ihren globalen Auswirkungen noch keinesfalls überstanden.
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